25 Oktober 2018 | Wirtschaft

Rezession drückt noch weiter

Finanzminister Calle Schlettwein schöpft Mut aus verbliebenen Kapitalprojekten des Finanzjahres 2018/2019, die der Wirtschaft einen leichten Anschub geben sollten. Im Parlament hat er gestern seine ausführliche Halbjahresübersicht zum laufenden Finanzjahr vorgelegt.

Von Eberhard Hofmann

Windhoek

Vor der Kulisse schwindender Einkommen aus dem Steuerfonds der Zollunion des südlichen Afrika (SACU), der allgemeinen Wirtschaftsflaute, der verschwenderischen, unprofitablen Staatsunternehmen (SOEs: State Owned Enterprises) und der chronisch wuchernden Beamten- und Angestelltenzahlen versucht der Minister auf Hoffnungspunkte hinzuweisen. Bei neuralgischen Punkten in der Finanzen betont Schlettwein, dass man sich von der Wahrnehmung trennen sollte, dass Hürden endgültig und unverrückbar wären.

Dazu unterschreibt er ein für ihn gültiges Zitat: „Kommerzieller Geist ist ein Profitgeist, kein Patriotismus; bedeutet Kredit und nicht Ehre; bedeutet persönlichen Gewinn, nicht nationalen Wohlstand; bedeutet handeln und hökern, nicht Prinzipielles.“ Schlettwein warnt vor gegenseitiger Schuldzuweisung mit „wir und die in diesen schwierigen Zeiten“. Dabei erinnert er an Präsident Geingob, der auffordert, die Probleme „Hand in Hand“ anzugehen.

Zu den Negativfaktoren rechnet der Finanzminister den niedrigen Uranpreis, schrumpfende Produktion und Rezession im Bausektor und der herstellenden Industrie, ebenso Rückgang im Dienstleistungssektor um 1,4 % infolge andauernder schwacher Nachfrage sowie geringeren Warenkonsum im Groß- und Einzelhandel. Das liest er auch an geringerer Kreditnachfrage im Privatsektor ab. Hier fügt er hinzu: „Der Rückgang an Investitionen während der vergangenen Jahre erfordert umfassendes und koordiniertes Handeln und Reformen, um Wettbewerbsfähigkeit und Partnerschaften zu verstärken, so dass Geschäftsvertrauen und Planungssicherheit gefördert werden.“

Die öffentlichen Finanzen stehen derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: die lange Konsolidierung hat das Wirtschaftswachstum verringert. Dabei sind Arbeitsplätze verloren gegangen und der Konsum im Rahmen öffentlicher Ausgaben ist eingeknickt. Zur Umkehr und zu positivem Wachstum verlangt Schlettwein mehr Investition, mehr Konsum, gesteigerten Export und vermehrte Produktion.



Beurteilung von außen

Von der Fitch-Rating-Agentur wird Namibia auf dem „Sub-Investment-Grad BB+“ eingestuft, allerdings mit stabilem Ausblick, so zitiert er das Finanzetikett, das die Agentur Namibia noch im Juli dieses Jahres verpasst hat. Mit den Personalausgaben für öffentliche Gehälter in Höhe von 50 Prozent der Staatseinnahmen kommt Namibia in der Beurteilung schlecht weg. Die anfälligen Staatsfinanzen infolge der hohen Abhängigkeit aus dem Zolltopf von SACU (Rückgang um 6,7 %) zählt auch negativ.

Das Haushaltsdefizit will Schlettwein auf derzeit 4,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränken und den Schuldenberg des Staates, derzeit in Höhe von 48,7 % des BIP durch weitere Schnitte in den Staatsausgaben schrittweise abbauen. Er ist zuversichtlich, dass das veranschlagte Einkommen für das Finanzjahr in Höhe von 56,7 Milliarden Nam-Dollar leicht übertroffen wird und die Ausgaben sich bei ca 66 Milliarden N$ einpendeln. Durch mehrere Umbuchungen (virement, insgesamt 702,8 Mio. N$) aus nicht ausgelasteten ministeriellen Fonds will der Finanzminister vor allem die Sozialausgaben im Bereich Bildung, Gesundheit und Kriegsveteranen absichern.

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