„Regierung ist nicht ehrlich“

Genau heute vor zwei Wochen hatte PDM-Schatzmeister Nico Smit in seiner Bewertung zum Entwurf des Nachtragshaushalts für 2017/18 in der Nationalversammlung die erneute Verschuldung, die optimistischen Aussichten sowie die hohen Personalkosten kritisiert und vor weiteren Abwertungen durch Ratingagenturen gewarnt (AZ berichtete). Nach der jüngsten Entscheidung durch Fitch, die Kreditwürdigkeit Namibias bei langfristigen Anleihen in Fremdwährung auf Ramschniveau zu senken, fühlt sich Smit nun bestätigt, wie er gestern in Windhoek mitteilte.

Nach den Kürzungen im laufenden Staatshaushalt 2016/17 im Oktober 2016 sowie der Präsentation des Sparbudgets 2017/18 im März dieses Jahres habe die Regierung mit dem aktuellen Nachtragshaushalt den eingeschlagenen Sparkurs verlassen, bedauert Smit. Finanzminister Schlettwein hatte den Etat von 57,5 auf 61,6 um rund 4,1 Milliarden N$ bzw. 7% angehoben. Der PDM-Politiker wies nun darauf hin, dass dadurch auch die Verschuldung im laufenden Finanzjahr steige: von im März prognostizierten 3,6% auf jetzt 5,3% (jeweils gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt, BIP). Fitch glaube sogar, dass das Defizit bis zum Finanzjahresende auf 6% steigen könne, so Smit.

Damit nicht genug: Die gesamte öffentliche Verschuldung (gegenüber BIP) werde dem Finanzministerium zufolge die 44%-Grenze durchbrechen, so Smit, der wiederum darauf verwies, dass Fitch nicht an die erwarteten Einnahmen glaube und deshalb meine, dass die Gesamtverschuldung bis auf 47% steigen könne. Mit einer Erhöhung des Defizits untergrabe man aber die Anstrengungen der Regierung, die Gesamtverschuldung auf 35% zu reduzieren, so Smit.

„Die Regierung ist nicht ehrlich zu uns“, sagte der Oppositonspolitiker. Und weiter: „Sie nutzt keine verlässlichen Zahlen und Vorhersagen.“ Der aktuelle Nachtragshaushalt bedeute „den Abschied von der Konsolidierung“ und dies werde von den Ratingagenturen als „große Sorge“ angesehen. „Wir sind nicht glaubwürdig, wir machen nicht, was wir versprochen haben“, führte Smit aus. Mit Verweis auf den Aufschrei vor einigen Wochen nach der Abwertung durch Moody´s sagte er: „Es hilft nicht,diese Leute zu kritisieren, wenn man weiß, dass man falsch liegt. Fitch hat die gleichen Argumente aufgeführt wie Moody´s; nun hat Namibia seine Lektion gelernt.“

Als „gefährlich“ bezeichnete Smit zudem, wie viele Geld sich die Regierung vom Pensionsfonds GIPF leihe; das Darlehen dürfe nicht mehr als 5% betragen und liege Schätzungen zufolge jetzt bei 25% oder mehr, so Smit, der das als „Selbstmord“ bezeichnete. „Wir spielen mit dem Feuer, wird das jemals zurückgezahlt werden?“

„Geingob, die Regierung und die Swapo gehen fahrlässig mit der Ökonomie dieses Landes um“, resümierte Smit. Es sei „falsch und gefährlich, Geld zu leihen, um damit Schulden zu bezahlen“. Damit spielte er auf den Kredit der Afrikanischen Entwicklungsbank an. Die einzige Möglichkeit, Schulden abzubauen, sei die Senkung von Ausgaben, vor allem beim Personal.

Laut Smit ist der Nachtragshaushalt 2017/18 in großer Eile und ohne umfangreiche Debatte am Dienstag von der Nationalversammlung gebilligt und in den Nationalrat verwiesen worden.