06 Dezember 2018 | Politik

Regierung erteilt Apartheidskämpfern deutliche Abfuhr

Trotz Petition kein Veteranenstatus für ehemalige SWATF- und Koevoet-Mitglieder, so die Regierung

Windhoek (Nampa/cev) • Die Regierung hat ihre Position bekräftigt, wonach sich Ex-Kämpfer der Südwestafrikanischen Territorialstreitkräfte (SWATF) und der Koevoet-Spezialeinheit nicht für den Veteranenstatus qualifizieren. Damit reagierte Sebastian Karupu, Vorsitzender des ständigen Parlamentsausschusses für verfassungsbezogene und rechtliche Fragen, auf eine Petition, mit der die Stiftung Namvet versucht hatte, das Veteranengesetz anzufechten.

In der Eingabe hatte der führende Namvet-Vertreter Ndeunyema Frans Jabulani den entsprechenden Gesetzesrahmen als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Der Verband, der rund 3900 ehemalige Ex-SWATF- und -Koevoet-Kämpfer vertritt, verlangt, dass die Gesetzgebung für Veteranen durch ein neues Regelwerk ersetzt wird, das für ehemalige Soldaten beider Seiten gilt. Ferner fordert Namvet von der namibischen Staatsmacht, dass sie den Altgedienten des früheren Regimes die gesamten Mittel auszahlt, die ihnen einst von der Apartheid-Regierung als Demobilisierungszulage zugesichert worden seien.

Karupu wies die Forderungen zurück und erklärte, dass ehemalige Koevoet- und SWATF-Kämpfer lediglich den Status eines jeden namibischen Staatsbürgers genießen. „Diese Personen sollten sich für Sozialdienstleistungen bewerben, wenn sie von der Regierung unterstützt werden wollen“, so Karupu. „Wer in städtischen Gebieten lebt, kann sich bei der Nahrungsmittelausgabe anmelden und wer sich für Sozialleistungen qualifiziert, kann einen Antrag stellen.“ Ferner sagte Karupu, dass Ex-Soldaten der Gegenseite sich an das Gesundheitsministerium wenden können, wenn sie aufgrund von Kriegsverletzungen Hilfe benötigen.

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