11 Juli 2019 | Polizei & Gericht

Rechtsstreit um Wohnungszulage

Wandel in Oranjemund löst Disput zwischen Namdeb und MUN aus

Ein Disput über Wohnungszulagen hat einen Rechtsstreit zwischen dem Diamantenförderer Namdeb und der Gewerkschaft namibischer Bergarbeiter (MUN) ausgelöst in dessen Zentrum eine für Oranjemund geltende Vereinbarung zwischen den beiden Prozessgegnern steht.

Von Marc Springer, Windhoek

Den Hintergrund des Disputs erklärt der Personalchef von Namdeb, Moses Iinane, in einer eidesstattlichen Erklärung mit der Proklamierung der im ehemaligen Sperrgebiet liegenden und zuvor für die Außenwelt geschlossenen Ortschaft Oranjemund. In Erwartung dieses inzwischen vollzogenen Übergangs habe Namdeb mit der MUN längere Zeit darüber verhandelt, welche Folgen es für die Angestellten der Mine in Oranjemund haben werde, wenn die zuvor völlig isolierte Niederlassung den Status einer Lokalverwaltung erhält.

Schließlich sei das Minendorf zuvor „Privatbesitz“ von Namdeb gewesen und habe das Unternehmen sämtliche Dienstleistungen für die Bewohner bereitgestellt, die weder für ihre Strom- und Wasserversorgung, noch für ihre Unterkunft hätten bezahlen müssen. Da sich die Wohnungen im Besitz von Namdeb befunden hätten, sei es den darin untergebrachten Angestellten unmöglich gewesen, diese zu mieten oder zu kaufen.

Vollversorgung

In Erwartung der Proklamierung von Oranjemund hätten sich Namdeb und die MUN darauf verständigt, die kostenlose Unterbringung der Angestellten schrittweise auslaufen zu lassen. Dementsprechend seien den davon betroffenen Mitarbeitern drei Alternativen geboten und die Wahl gelassen worden weiterhin auf Kosten von Namdeb in den Häusern zu verweilen oder eine Wohnungszulage für die Miete oder den Erwerb der Immobilien zu beanspruchen.

Iinane zufolge hätte die Wohnungszulage mit Wirkung vom 1. Juni 2016 eingeführt werden sollen, dies habe sich jedoch verzögert, weil die Übergabe von bisher durch Namdeb übernommene Aufgaben an die neue Stadtverwaltung nicht weit genug gediehen seien. Obwohl Namdeb dies nicht habe beeinflussen können, habe die MUN am 27. Juli einen Arbeitsdisput angemeldet, der zu einer vom Gericht bestätigten Einigung geführt und gleichzeitig neue Differenzen ausgelöst habe.

Proklamierung

So besteht Namdeb weiterhin darauf, dass die Wohnungszulage erst ab dann gelte, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen bei der Transformation von Oranjemund geschaffen worden seien. Die MUN hingegen interpretiert die Einigung dahingehend, dass ihre Mitglieder in Oranjemund rückwirkend auf den 1. Juni 2016 Anspruch auf die Wohnungszulage hätten und ihnen diese ausgezahlt werden müsse.

Die Gewerkschaft leitet diesen Anspruch aus der ursprünglichen Vereinbarung ab und argumentiert, Namdeb habe „einseitig und willkürlich“ gehandelt, als die Firma das ursprünglich auf den 1. Juni 2016 festgelegte Datum zur Einführung der Wohnungszulage ohne Rücksprache mit der Gewerkschaft auf April 2017 vorverlegt habe. Obwohl die MUN diverse Demonstrationen in Oranjemund organisiert und den Arbeitskommissar einbezogen habe, würde sich Namdeb weiterhin standhaft gegen eine rückwirkende Auszahlung der Wohnungszulage wehren und damit gegen die Originalabmachung zwischen den Tarifpartnern verstoßen.

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