21 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Rechte von Angeklagten gestärkt

Anlegen von Handschellen bei Beschuldigten ist verfassungswidrig

Das Obergericht hat den Einsatz von Handschellen bei Angeklagten als „grausam, entwürdigend und unmenschlich“ eingestuft und für verfassungswidrig erklärt. Die Praxis war wieder eingeführt worden, nachdem Angeklagte auf dem Weg zum Gericht geflohen waren und ein Gerichtsreporter von einem Beschuldigten niedergeschlagen wurde.

Von Marc Springer, Windhoek

Hintergrund des vergangene Woche ergangenen Urteils von Richter Collins Parker war ein Antrag der Angeklagten Jaco Kennedy und Kevan Townsend, die in zwei getrennten Verfahren jeweils wegen Vergewaltigung und Mordes angeklagt sind. Die Antragsteller hatten insgesamt 14 Forderungen gestellt, von denen vier komplett und drei teilweise erfüllt wurden.
Obwohl die Kläger lediglich beanstandet hatten, dass ihre Hände während des Transports zwischen Gericht und Haftanstalt mit Handschellen hinter den Rücken fixiert würden, erklärte Parker jegliche „mechanische Fesselung“ von Angeklagten für verfassungswidrig, egal ob dies in der Haftanstalt, im Gericht oder im Polizeiwagen geschehe. Zur Begründung führte er unter anderem an, das Verbot gegen unmenschliche und entwürdigende Behandlung sei absolut und ließe sich nicht durch Erwägungen wie beispielsweise eine mögliche Fluchtgefahr bei Angeklagten relativieren.
Schließlich würde das Anlegen von Handschellen bei den davon betroffenen Personen ein Gefühl von „Angst, Pein und Minderwertigkeit“ auslösen, sie erniedrigen, ihre Menschenwürde verletzen und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit tangieren. Dementsprechend erklärte er eine Klausel des Justizvollzugsgesetzes für unwirksam, die es dem zuständige Minister erlaubt, bei Intersuchungshäftlingen den Einsatz von Handschellen anzuordnen. Eine von den Antragstellern geforderte Entschädigung für die angebliche Verletzung ihrer Menschenrechte lehnt Parker hingegen ab.
Bei den teilweise erfolgreichen Forderungen haben die Antragsteller erwirkt, dass ihnen in der Untersuchungshaft „angemessene Räumlichkeiten“ zur Konsultation mit ihren jeweiligen Anwälten bereitgestellt werden müssen. Abgelehnt hat der Richter hingegen unter anderem die Forderungen, wonach den Angeklagten grundsätzlich „Kontaktbesuche“ gestattet und ihre „kulinarisch ausgewogene Ernährung“ in der Untersuchungshaft gewährleistet werden müsse.
Ferner lehnte er die Forderung ab, wonach die Beschuldigten in der Untersuchungshaft eine „Sonderbehandlung“ verdient hätten, weil sie im Gegensatz zu den anderen Insassen noch nicht verurteilt worden seien und bei ihnen die Unschuldsvermutung gelte.

Gleiche Nachricht

 

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen am Avis-Damm

vor 2 tagen - 31 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (sb) - Mitglieder der namibischen Polizei patrouillierten gestern Morgen das Gelände des Avis-Damms. Das gab die Organisation Greenspace, die das Gelände verwaltet, auf ihrer...

Junge Frau vermisst

vor 4 tagen - 29 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Die Namibische Polizei (NamPol) bittet die Öffentlichkeit bei der Such nach einer 28 Jahre alten Frau um Hilfe. Es handelt sich bei...

Ermittlungserfolg: Festnahme nach Überfall

vor 4 tagen - 29 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Nachdem sich sechs Männer als Polizisten ausgegeben und einen chinesischen Geschäftsmann in seinem Laden überfallen haben, melden die Behörden einen Ermittlungserfolg: „Zwei...

Randale während Infernos

vor 5 tagen - 28 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Von Leandrea Louw/Erwin LeuschnerWalvis Bay/ Swakopmund Chaos brach am Sonntagabend in der wilden Siedlung Twaloloka im Stadtteil Kuisebmond bei Walvis Bay aus, als ein Großbrand...

Polizei meldet Sexualstraftaten

vor 5 tagen - 28 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) • Der Polizei zufolge sind zwei Frauen am vergangenen Wochenende Vergewaltigern zum Opfer gefallen. In beiden Fällen seien die mutmaßlichen Sexualverbrecher festgenommen worden,...

Minister gerät in Bedrängnis

vor 5 tagen - 28 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekHintergrund der Klage ist eine am 28. Februar dieses Jahres getroffene Entscheidung des damaligen Ministers für städtische und ländliche Entwicklung, Peya Mushelenga,...

Bruder unter Mordverdacht

vor 5 tagen - 28 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Ein angeblicher Streit zwischen zwei Brüdern endete am Samstagabend in Windhoek tödlich, nachdem einer der beiden mit einem Messer zugestochen haben soll....

Junger Mann in Bar erstochen

vor 6 tagen - 27 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek/Otjiwarongo (Nampa/cev) • Ein junger Mann ist am frühen Samstagmorgen verstorben, nachdem er in Otjiwarongo mit einem Messer tödlich am Hals verletzt worden war. Das...

Rentnerin wegen Drogen in Haft

vor 6 tagen - 27 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek/Otjiwarongo (Nampa/cev) – Die Polizei hat eine Rentnerin verhaftet, der vorgeworfen wird, eine Drogenhändlerin zu sein. Die ältere Frau soll sowohl illegale Mandrax-Tabletten als auch...

Vergabe-Fehler hat weitere Folgen

1 woche her - 24 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Von Marc SpringerWindhoekHintergrund ist die am 30. März 2015 von NamPower getroffene Entscheidung, den Auftrag an das Unternehmen Xaris Energy (heute Walvis Bay Power Plant...