Rückzug vom Strafgerichtshof
Südafrika macht ernst und folgt dem Weg Burundis – Sympathie in Namibia
Von Stefan Fischer, Windhoek/Johannesburg
Südafrikas Regierung hat erste Schritte für den Rückzug des Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH bzw. International Criminal Court, ICC) eingeleitet. Justizminister Michael Masutha teilte am Freitag mit, die Verpflichtungen gegenüber dem Strafgericht in Den Haag seien nicht mit dem Einsatz Südafrikas für Frieden in Afrika vereinbar, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Die Verpflichtungen stünden im Widerstand zu Gesetzen, die Staats- und Regierungschefs diplomatische Immunität zusagten, kritisierte der Minister. Ein Hintergrund des schon länger schwelenden Konflikts war der umstrittene Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir im Juni 2015 in der Kaprepublik anlässlich eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU). Al-Baschir wird vom ICC wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen mit Haftbefehl gesucht. Südafrika wäre als Mitglied des Gerichts verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen, tat es aber nicht (AZ berichtete).
Südafrikas Regierung argumentierte damals, dass Al-Baschir nicht das Land besucht, sondern an einem AU-Gipfel teilgenommen und ihm daher Immunität zugestanden habe. Al-Baschir verließ das Land dann fluchtartig, obwohl ein südafrikanisches Gericht verfügt hatte, dass er im Land bleiben müsse.
Afrikanische Staaten kritisierten wiederholt, dass der Gerichtshof bislang vor allem afrikanischen Politikern den Prozess machte. Nun hat Burundis Präsident Pierre Nkurunziza laut dpa-Angaben vor einigen Tagen ein Gesetz über ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof unterzeichnet. Südafrika ist das zweite Land, das den ICC verlassen will. Der Austritt werde nach Ablauf eines Jahres in Kraft treten, sagte Masutha. Unklar ist jedoch, ob die Regierung diese Entscheidung ohne Zustimmung des Parlaments treffen kann.
Auch in Namibia gab es schon Kritik am Strafgerichtshof. So forderte Staatspräsident Hage Geingob im Juni 2015 mehr Selbständigkeit. „Das neue Afrika zeichnet sich durch Demokratie, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz aus und muss sich für sein eigenes Verhalten verantworten“, sagte er. Demnach könnten die betroffenen Länder auf kontinentaler Ebene ohne Hilfe des ICC afrikanische Führer zur Rechenschaft ziehen. Der ICC habe nicht das Recht, frei gewählte Führer strafrechtlich zu verfolgen, so Geingob, der von einer „selektiven Moral“ sprach, wenn nur afrikanische Staatsoberhäupter ins Visier geräten. Die SWAPO verlangt bereits seit 2011 das Ende der Zusammenarbeit mit dem ICC.
Südafrikas Regierung hat erste Schritte für den Rückzug des Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH bzw. International Criminal Court, ICC) eingeleitet. Justizminister Michael Masutha teilte am Freitag mit, die Verpflichtungen gegenüber dem Strafgericht in Den Haag seien nicht mit dem Einsatz Südafrikas für Frieden in Afrika vereinbar, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Die Verpflichtungen stünden im Widerstand zu Gesetzen, die Staats- und Regierungschefs diplomatische Immunität zusagten, kritisierte der Minister. Ein Hintergrund des schon länger schwelenden Konflikts war der umstrittene Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir im Juni 2015 in der Kaprepublik anlässlich eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU). Al-Baschir wird vom ICC wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen mit Haftbefehl gesucht. Südafrika wäre als Mitglied des Gerichts verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen, tat es aber nicht (AZ berichtete).
Südafrikas Regierung argumentierte damals, dass Al-Baschir nicht das Land besucht, sondern an einem AU-Gipfel teilgenommen und ihm daher Immunität zugestanden habe. Al-Baschir verließ das Land dann fluchtartig, obwohl ein südafrikanisches Gericht verfügt hatte, dass er im Land bleiben müsse.
Afrikanische Staaten kritisierten wiederholt, dass der Gerichtshof bislang vor allem afrikanischen Politikern den Prozess machte. Nun hat Burundis Präsident Pierre Nkurunziza laut dpa-Angaben vor einigen Tagen ein Gesetz über ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof unterzeichnet. Südafrika ist das zweite Land, das den ICC verlassen will. Der Austritt werde nach Ablauf eines Jahres in Kraft treten, sagte Masutha. Unklar ist jedoch, ob die Regierung diese Entscheidung ohne Zustimmung des Parlaments treffen kann.
Auch in Namibia gab es schon Kritik am Strafgerichtshof. So forderte Staatspräsident Hage Geingob im Juni 2015 mehr Selbständigkeit. „Das neue Afrika zeichnet sich durch Demokratie, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz aus und muss sich für sein eigenes Verhalten verantworten“, sagte er. Demnach könnten die betroffenen Länder auf kontinentaler Ebene ohne Hilfe des ICC afrikanische Führer zur Rechenschaft ziehen. Der ICC habe nicht das Recht, frei gewählte Führer strafrechtlich zu verfolgen, so Geingob, der von einer „selektiven Moral“ sprach, wenn nur afrikanische Staatsoberhäupter ins Visier geräten. Die SWAPO verlangt bereits seit 2011 das Ende der Zusammenarbeit mit dem ICC.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen