RCC handelt eigenmächtig
Windhoek (ste) • Nachdem Finanzminister Calle Schlettwein und der Minister für Staatsbetriebe, Leon Jooste, immer wieder darauf drängen, dass Staatsbetriebe binnen der bestehenden Richtlinien verwaltet werden, soll sich die Straßenbaugesellschaft RCC jetzt diesen Bestimmungen widersetzt haben.
Der Finanzminister hat den Betrieb zur Ordnung gerufen, nachdem dieser entgegen der Vorgaben aus der namibischen Gesetzgebung, in Eigenregie eine Anleihe zum Betrag von 570 Millionen N$ mit der chinesischen Regierung vereinbart haben soll.
Schlettwein will das Abkommen annullieren lassen, da es seiner Meinung nach weder den Bestimmungen des Staats-Finanzgesetzes, noch des neu-verabschiedeten Beschaffungsgesetzes und auch nicht denen des Gesetzes für privat-öffentliche Partnerschaften (PPPs) entspricht. Laut RCC-Vorstand ist dies eine berechtigte Anleihe, da der RCC dafür keine Garantien vom Staat benötigt.
Der Finanzminister hat den Betrieb zur Ordnung gerufen, nachdem dieser entgegen der Vorgaben aus der namibischen Gesetzgebung, in Eigenregie eine Anleihe zum Betrag von 570 Millionen N$ mit der chinesischen Regierung vereinbart haben soll.
Schlettwein will das Abkommen annullieren lassen, da es seiner Meinung nach weder den Bestimmungen des Staats-Finanzgesetzes, noch des neu-verabschiedeten Beschaffungsgesetzes und auch nicht denen des Gesetzes für privat-öffentliche Partnerschaften (PPPs) entspricht. Laut RCC-Vorstand ist dies eine berechtigte Anleihe, da der RCC dafür keine Garantien vom Staat benötigt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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