29 September 2017 | Politik

PSEMAS ist ein Gehaltszusatz

Finanzamt und Vertreter des Gesundheitswesens zufrieden mit ersten Ansätzen

Finanzminister Calle Schlettwein traf sich gestern wieder mit dem Sonderausschuss des Gesundheitswesens. Danach erklärte er der Presse den Fortschritt bei der Bewältigung der PSEMAS-Krise und berichtete von medizinischen Fachkräften, bzw. Gaunern, die künftig von der Kasse gesperrt sind.

Von Frank Steffen, Windhoek

Die staatliche Krankenkasse PSEMAS war seit Ende 2016 zunehmend ins Kreuzfeuer geraten, als bekannt wurde, dass der Staat den Dienstleistern des Gesundheitssektors Gelder in dreistelliger Millionenhöhe schuldete. In der Zeit, als der namibische Haushalt besprochen wurde, nahm die öffentliche Empörung erneut zu, als sich herausstellte, dass die PSEMAS-Kosten nicht eingeschätzt werden können, da der Hauptteil unter dem Haushaltsposten des Finanzministeriums verantwortet wurde, es jedoch weitere Nebenposten in verschiedenen Ministerien gab (AZ berichtete).

Seit einiger Zeit arbeitet der Finanzminister, Calle Schlettwein, mit einem sogenannten „Peer Review Committee“ zusammen, das sich auch mit dem Inhalt der Rechnungen befasst. Gestern hatte Schlettwein die Presse zu einem Gespräch danach eingeladen. Im Beisein dieser Fachkräfte und Vertreter sämtlicher Dienstleistungsunternehmen aus dem medizinischen Bereich zeigte er sich dankbar: „Sie haben beachtliche Arbeit geleistet und in einer relativ kurzen Zeit etwas Ruhe und Ordnung geschaffen. Vor allem haben sie genau das getan, was wir vom Finanzamt nicht als eine Selbstverständlichkeit akzeptieren: Ob Ärzte, Laboranten, Spezialisten, Apotheken oder weitere Dienstleister, alle haben sie uns Zeit eingeräumt unser Haus in Ordnung zu bringen, indem sie über vier Monate hinweg mit Zahlungen von maximal 64% ihrer Rechnungen zufrieden waren! Den Rest haben wir erst im ersten Viertel des neuen Jahres nachgezahlt.“

Schlettwein betont, dass die PSEMAS-Krankenkasse nicht als Fonds fungiere, sondern als Krankenkassen-Schema: „Dies ist kein Fall von Angestellten, die zwischen Firmen- und eigenen Beiträgen 15% auf die Seite schaffen. Unsere Leute zahlen nominal, sind aber voll und ganz versichert; es sind also Gehaltszusatzkosten, die im nationalen Budget aufgenommen werden.“ Deswegen sei die Arbeit des Ausschusses auch künftig wichtig, denn man habe das Dienstleistungs-Abkommen neu verfasst und neue Hausregeln und Kontrollen eingeführt. Die Tarife seien jetzt redlich und Ärzte verpflichten sich gegenüber Maßregeln. Zeitgemäße Entwicklungen werden ab sofort einmal im Jahr neu betrachtet.

Dieses Treffen sei nicht das Ende der Unterhandlungen, sondern der erfolgreiche Anfang einer nachhaltigen Partnerschaft zwischen dem Finanzministerium und den betroffenen PSEMAS-Dienstleistern. Er betonte immer wieder, dass das vorige Abkommen zwischen den medizinischen Dienstleistern und dem Staat zu viele Lücken vorgewiesen habe, die zum Missbrauch geführt hätten. So hätten bspw. seine Beamten sowie die Mitglieder des Ausschusses gemerkt, dass einige Ärzte mehr als eine Praxis bei der PSEMAS registriert und gefälschte Rechnungen von verschiedenen Adressen als Forderung an die PSEMAS geschickt hätten: „Derselbe Arzt behandelt denselben Patienten angeblich an fünf verschiedenen Orten gleichzeitig in Namibia - jedes Mal unter einem anderen Praxis-Namen! Dem wurde eine Riegel vorgeschoben.“ Sperrungen seien eine Option, doch habe man weitere Fälle an die Anti-Korruptionskommission weitergeleitet.

Alle Rechnungen befinden sich laut Schlettwein jetzt binnen der Kreditvergabe von 30 Tage und der erste Zahlungsantrag für September (von vieren per Monat) sei bereits verabschiedet worden. Er ging allerdings nicht auf Zahlen ein. Schlettwein weiß, dass gewisse Ärzte auf Vorauszahlung andringen: „Dann muss der Patient Vorkasse leisten und kann mit dem Zahlungsbeleg den Betrag bei der PSEMAS einfordern.“

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