Präsident glaubt fest an Wende

Von Frank Steffen, Windhoek

Mit demZitat aus der Bibel „Also hat Gott die Welt geliebet, dass er seinen eingeborenen Sohn gab, auf dass alle, die an ihn glauben, nicht verloren werden, sondern das ewige Leben haben“ (Johannes 3:16), eröffnete Staatspräsident Hage Geingob seine Weihnachtsansprache am Heiligen Abend. Er forderte alle Einwohner des Landes dazu auf, die Weihnachtszeit im Sinne der Nächstenliebe friedlich und gemeinsam mit Familie und Freunden zu verbringen. Er erinnerte gleichermaßen an den minder bevorteilten Teil der Bevölkerung.

Ein wesentlicher Teil seiner Rede bezog sich auf die Straßensicherheit: „Wir sollten das Harambee-Gedankengut auch auf den Straßen ausleben, damit Einwohner sowie Besucher alle heil an ihr Ziel gelangen. Wir müssen gemeinsam hieran arbeiten: das schließt unsere Sicherheitskräfte, die Verkehrspolizei sowie alle Fahrer, Passagiere und Fußgänger ein.“ Geingob warnte vor Missbrauch von Alkohol und Drogen, die als Teil der Feiertage immer wieder zu häuslicher Gewalt führten. Von der Öffentlichkeit verlangt Geingob eine Null-Toleranz zur Geschlechtergewalt. Während Geingob alle Landesbesucher willkommen hieß, sprach er den Mitgliedern von Notdiensten, inklusive Ärzten und Krankenpersonal, sowie sonstigen Beamten, die sich in dieser Zeit im Dienst befinden, seinen Dank aus.

Laut Geingob habe das vergangene Jahr viele Herausforderungen beinhaltet, doch habe es auch Fortschritt gegeben, vor allem bei der Verwirklichung von wirtschaftlichen Entwicklungszielen. Seine Segenswünsche begleitete Geingob mit der Ansicht, erste Anzeichen einer Wirtschaftswende zu erkennen. Er glaubt fest an eine Wende, wenn alle Namibier am gleichen Strang ziehen.

Dagegen erwähnt PDM-Oppositionsführer McHenry Venaani in seiner Botschaft die produktive Wesensänderung der eigenen Partei, die sich von dem Kürzel DTA losgesagt hat und nun als „People’s Democratic Movement“ (PDM), einer neuen Zukunft entgegenwirkt. Kritisch äußerte er sich über die Regierung, die ständig eine verbesserte Wirtschaft erkenne, dabei jedoch wiederholte Rückschläge hinnehmen müsse. „Wir haben eine erneute Rezession und sind von zwei Rating-Agenturen auf Ramschniveau gestuft worden. Der Finanzminister bekommt weder seine Schuldenlast noch die Staatsausgaben in den Griff und hat obendrein weitere Leihen aufgenommen um öffentliche Programme zu finanzieren“, meint Venaani und warnt vor einer zunehmenden Distanz zwischen Regierung und Steuerbasis.

Venaani erinnert an die umstrittene Art der SME-Bankschließung, die von Misswirtschaft begleitet- und verursacht worden sei, sowie die Straßenbaubehörde die grundsätzlich bankrott sei, während die Rundfunkanstalt NBC ihren Angestellten zum Teil die Gehälter mit Geldern gezahlt habe, die vorher als Krankenkassenbeitrag vom Gehalt abgezogen worden seien. Die Flughafenbehörde mache Schlagzeilen wegen suspendierter Beamter, doch erziele die Anti-Korruptions-Kommission (ACC) weder einen Durchbruch noch sei sie imstande Verhaftungen vorzunehmen. „Im Gegenteil, der Präsident gratuliert dem ACC-Direktor zu seinen Leistungen, während das vergangene Jahr administrative Mängel und Misswirtschaft in so vielen Staatsbetrieben offenbart hat“, moniert Venaani.

Als Teil seiner Weihnachtswünsche rief der PDM-Chef ebenfalls zur Vorsicht auf den Straßen auf und warnte vor Alkoholmissbrauch und dessen Folgen.