16 Juli 2019 | Wirtschaft

Probleme hemmen Effizienz

Öffentliches Auftragswesen: Umsetzung hapert an vielen Fronten

Nach wie vor machen Kinderkrankheiten dem neuen System der öffentlichen Auftragsvergabe zu schaffen, was sowohl die Erbringung von Dienstleistungen als auch das Preis-Leistungs-Verhältnis gefährdet. Die Regierung bemüht sich weiter, Schwachstellen zu erkennen und zu beheben.

Von Clemens von Alten, Windhoek

Zwar lobte die Premierministerin die öffentlichen Instanzen, welche die neuen Auflagen bereits umgesetzt haben. „Allerdings beunruhigend mich die Berichte, dass einige betroffene Organisationen sich der Struktur noch nicht angepasst und auch keinen jährlichen Beschaffungsplan eingereicht haben – dieses pflichtwidrige Verhalten muss aufhören“, sagte Saara Kuugongelwa-Amadhila gestern in Windhoek.

Anlass war ein Arbeitskreis für Minister, ihre Stellvertreter, Staatsekretäre, andere hochrangige Beamte sowie Führungskräfte öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, um sich den Problemen des neuen Systems der öffentlichen Auftragsvergabe zu widmen. „Das Ziel ist, den bisherigen Fortschritt zu bewerten und sich mit den Schwierigkeiten zu befassen, die während der Umsetzungsphase aufgetreten sind“, erklärte die Premierministerin. Ihr zufolge sollen die Gespräche den politischen Entscheidungsträgern helfen, Maßnahmen zu entwerfen, um die Situation zu verbessern.

Und die Zeit drängt, wie Finanzminister Calle Schlettwein in seiner Willkommensrede betonte: „Das öffentliche Auftragswesen ist für sämtliche öffentliche Aktivitäten von zentraler Bedeutung, was nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft ist sondern auch die alltäglichen öffentlichen Dienstleistungen einschließt.“ Dem Politiker zufolge können Systemstörungen das Preis-Leistungs-Verhältnis und die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigen. „Wenn aufgrund der Probleme beispielsweise der Zeitplan großer Infrastrukturprojekte nicht eingehalten werden kann, dann verspäten sich auch die erhofften wirtschaftlichen Vorteile“, so Schlettwein.

Die Liste der Mankos ist lang, wie der Finanzminister erklärte: „Die Gesetzgebung ist auf rechtlicher Ebene zu arbiträr und ermöglicht zu viel Interpretationsspielraum.“ Darüber hinaus seien gewisse Richtlinien und Vorschriften noch ausstehend, was die Umsetzung gewisser Bestimmungen erschwere. „Angesichts dieser Punkte ist klar, dass zügig Änderungen vorgenommen werden müssen, damit das Gesetz reibungslos umgesetzt werden kann“, betonte Schlettwein.

Gleichzeitig fehle es weiterhin an Fachkräften und Kapazität: „Gerade der Zentrale Beschaffungsrat (Central Procurement Board, CPB) und die zuständige Abteilung (Policy Unit) leiden unter akutem Personalmangel, was sich entsprechend auf deren Leistungsfähigkeit auswirkt, die Vergabe öffentlicher Aufträge zeitgerecht abzuwickeln“, erklärte der Minister. Gleichzeitig seien viele öffentliche Instanzen mit dem neuen System überfordert, weil schlichtweg das Verständnis noch nicht vorhanden sei. Hinzu komme die zusätzliche Verwaltungsarbeit.

Mit dem Beschaffungsgesetz (Procurement Act) wurde das öffentliche Auftragswesen Namibias reformiert. Das neue Regelwerk hat die Vergabekommission (Tender Board) durch den Zentralen Beschaffungsrat ersetzt. Diese Behörde genehmigt allerdings nur öffentliche Aufträge ab einer gewissen Kostenschwelle. Kleinere Aufträge werden je nach Ausrichtung und Umfang den jeweiligen Staatsorganen überlassen, die allerdings interne Strukturen schaffen müssen, um die Vergabe der öffentlichen Aufträge zu ermöglichen (AZ berichtete).

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