27 Oktober 2016 | Geschäft

Privatsektor will endlich Klarheit

Heute ist die letzte Gelegenheit für Einwände und Vorschläge zu NEEEF

Eine Investorenkonferenz allein schafft kein Interesse. Betreff NEEEF und Investorengesetzgebung verlangen die Mitglieder der namibischen Handels- und Industriekammer (NCCI) klar ausgedrückte politische Vorgaben und Grundsätze von der Regierung, bevor die Konferenz in zwei Wochen anbricht.

Von Frank Steffen, Windhoek

Einer der prominenteren Teilnehmer an dem gestrigen Arbeitsfrühstück der namibischen Handels- und Industriekammer (NCCI) Dr. Leake Hangala, sprach gestern Klartext: „Selbstverständlich kann sich die Regierung auf den Privatsektor verlassen, wenn sie eine Investorenkonferenz für den 8. und 9. November 2016 anberaumt. Sie muss sich allerdings auch dazu verpflichten klare Standpunkte anzukündigen und sich auch an diese Grundsätze zu halten. Hiermit meine ich insbesondere den NEEEF-Gesetzentwurf sowie die neue Investorengesetzgebung. Wir können es uns nicht leisten eine derartige Konferenz abzuhalten und die Interessenten mit vagen Versprechungen abzuspeisen. Es gibt da noch weitere Themen, wie z.B. die regionale Zusammenarbeit, in welchem Zusammenhang Südafrika oft von kleineren Nachbarländern wie Namibia unnötig gegängelt wird. Auch die Landfrage verlangt klare Aussagen seitens der namibischen Regierung, und dasselbe gilt für Arbeitsfragen sowie Fachkräfte aus dem Ausland und die damit verbunden Aufenthaltsgenehmigungen. Wir müssen offener denken, denn ein Investor hat nur Interesse an Kapitalanlagen, wenn er das geeignete Investitionsklima vorfindet.“

Mit dieser Aussage ging er auf eine vorige Anmerkung des Vorsitzenden der NCCI, Sven Thieme, ein. Thieme hatte den Staatssekretär des Handelsministeriums, Gabriel Sinimbo, darauf hingewiesen, dass alle interessierten Geschäftsleute und Investoren, prinzipiell mit derselben Frage an hin heranträten: „Wie steht es um die Gesetzgebung rundum die NEEEF und gesetzliche Investorensicherheit?“ Thiemes Aussage, dass es absolut notwendig sei diese Themen vor der Investorenkonferenz zu klären, fand allgemeine Zustimmung bei den Anwesenden einer gutbesuchten Veranstaltung. Steve Galloway lud die NCCI-Mitglieder ein ihre Meinungen dringend bis heute bei ihm einzureichen, da er seinen Beitrag zum NEEEF-Gesetzentwurf fertigstellen wolle.

Ein gewisses Befremden war unter den Teilnehmern zu spüren, nachdem das Handelsministerium nun dringend auf der Suche nach Ausstellern während der Konferenz ist. Gitta Paetzold, Geschäftsführerin des namibischen Gastgewerbeverbands HAN, brachte es auf den Punkt, als sie den Staatssekretär aufforderte, eine Liste der eingeladenen Gäste zur Verfügung zu stellen und außerdem den NCCI-Mitgliedern eine Andeutung zu geben, wer als Investor käme, damit die Aussteller wenigstens wüssten mit wem sie es zu tun bekommen. Die Vorbereitungszeit von zwei Wochen sei extrem kurz.

Der Staatsekretär beschwor die Anwesenden die Investorenkonferenz zu nutzen, und nicht das eigene Nest zu beschmutzen. Es gebe hiesige Geschäftsleute die Investoren nur Negatives berichten würden, indem sie NEEEF, ungenügende Wasser- und Stromversorgung, mangelnde Infrastruktur und alles Mögliche auflisten würden. Die Regierung handelt pragmatisch, welches schon allein dadurch bewiesen worden sei, dass das NEEEF-Gesetz nicht autokratisch aufgezwungen wurde. Dies löste teils heftige Reaktion bei den Geschäftsleuten aus, die einen Mangel an Klarheit seitens der Regierung erkennen.

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