17 Mai 2019 | Politik

Privatsektor vermisst Mitspracherecht

Kein einziger Befragter glaubt an Wirtschaftswachstum infolge des NEEEFs

Die Umfrage von EPRA, das Firmen aus dem Dienstleistungs-bereich zu der NEEEF-Gesetzgebung befragt hat, bezeugt fehlendes Vertrauen seitens der Geschäftswelt in ihre Interessen­vertreter. Über die möglichen Auswirkungen des Investitions-Förderungsgesetzes IPA sind indessen wenige informiert.

Von Catherin Sasman

Windhoek

Die Studie des Forums für die Erforschung der Wirtschaftspolitik EPRA, die sich mit dem Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Ermächtigung NEEEF auseinandergesetzt hat, beschert dem interessierten Beobachter einige Erkenntnisse (siehe vorangegangener Artikel in der Mittwochausgabe). 93 Prozent vermissen ein Mitspracherecht und 82% gehören keiner Handelskammer an. 81 Prozent der knapp 600 Firmen, die an der Umfrage teilnahmen, sind der Meinung, dass NEEEF zu einer wesentlichen Abnahme der Wirtschaft führen wird, während 75% an der vom Staat erwarteten Wirtschaftsermächtigung zweifeln. Kein einziger der Befragten glaubt an ein Wirtschaftswachstum infolge der Einführung des NEEEFs. Ob der Paragraph, der die Abgabe von 25% des Firmenbesitzes an ehemals Benachteiligte vorsieht, gestrichen wird oder nicht, zweifeln 75% der Befragten an einer erfolgreichen Ermächtigung der armen Schicht der Bevölkerung.

Ebenfalls auffallend ist, dass 51% sehr wenig- und 19% gar nichts von dem namibischen Investitions-Förderungsgesetz (IPA) wissen, welches nahezu unbemerkt im Jahr 2016 verabschiedet worden war. EPRA hatte das Gesetz hinterfragt, da es dem Staat eine unberechtigte Macht über betroffene Firmen gibt. Außerdem würde die damit einkehrende Bürokratie zur Korruption führen und dem Staat die Enteignung vereinfachen, so Eben de Klerk, Leiter des Forums.

„Überall auf der Welt öffnen Länder ihre Grenzen um Fachkräfte und Investoren zu locken. Sie bieten den Investoren Vorteile und Abzüge, vermindern die Bürokratie, schützen diese Investoren und erlauben ihnen ihre Profite zurück nachhause zu nehmen - nur Namibia tut genau das gegenübergesetzte“, erklärt de Klerk. Durch die Bestimmungen des IPAs, würde die namibische Wettbewerbsfähigkeit weiterhin abnehmen.

Während der Staat durch IPA ein nachhaltiges Investmentklima und Wachstum schaffen will, sei dies kaum möglich, wenn der Staat bestimmte Wirtschaftsressorts an sich reißt und nur gewissen Investoren anbietet. Außerdem obliege es den jeweiligen Ministern diese Investitionsmöglichkeiten anzubieten und die Höhe des Investments zu bestimmen.

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