Pressefreiheit im namibischen Kontext

Von Frank Steffen, Windhoek

Grundsätzlich ging es der Namibischen Universität für Wissenschaft und Technologie (NUST) darum, den Studenten der NUST die Gelegenheit zu geben, einerseits mehr Hintergrund zu bekommen und des Weiteren in kleineren Diskussionsrunden mehr über die namibia-spezifischen Herausforderungen herauszufinden. Hintergrund war der internationale Tag der Pressefreiheit, der offiziell bereits am 3. Mai 2019 begangen worden war.

Die Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit ist als Leitziel in der Verfassung der UNESCO verankert. Auf Vorschlag der UNESCO erklärte die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai permanent zum Welttag der Pressefreiheit, nachdem dieser Vorschlag der UN in Form der „Deklaration von Windhoek“ vorgelegt worden war. Besagte Erklärung war in Windhoek am 3. Mai 1991 auf einem UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse verabschiedet worden.

„Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -Äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die öffentliche Meinung gewährleisten“, erklärte Djaffar Moussa-Elkadhum, der in Namibia ansässige Vertreter der UNESCO. Er überbrachte Grüße vom UNO-Generalsekretär António Manuel de Oliveira Guterres, dem laut Moussa-Elkadhum viel an der Pressefreiheit liege. Guterres erkennt in einer lebendigen und freien Presse den nachhaltigen Garanten für den Wohlstand eines Landes. „Das der Beruf seine Risiken beinhaltet ist dabei ohne Frage, denn im vergangenen Jahr haben wir 99 Journalisten durch Gewalt verloren und meistens kommen die Schuldigen ungeschoren davon. Weitere mehr als 100 Mann sind ohne Grundlage verhaftet worden, weil sie es wagten, Regierungen oder Fanatiker anzufeinden“, erklärte Moussa-Elkadhum.

Der Vizeminister für Information und Kommunikation, Engel Nawatiseb, beteuerte indessen, dass die namibische Regierung danach trachte, die Pressefreiheit zu fördern und zu garantieren. „Gerade heute Morgen höre ich, dass die thailändische Regierung zwei regierungskritische Journalisten freigelassen hat. Wir als namibische Regierung gratulieren Thailand zu diesem Schritt“, erklärte Nawatiseb und versprach, dass die Regierung demnächst das Gesetz verabschieden wolle, das den Zugang zu Informationen gewährleistet.

Das Gesetz liegt bereits seit mehr als 18 Monaten dem Parlament vor und wurde schnell zum Hauptthema als sich die Studenten dann in engerer Runde mit den Journalisten und Redakteuren austauschten. „Aber es ist doch unser Recht zu wissen, was die Beamten tun und wenn diese Information im weiteren Sinne dem Lande nutzt, dann ist es doch nur gut, wenn wir alle den Zugang zu diesen Informationen bekommen“, fasste eine der Studenten die Situation zusammen.

Die Kritik seitens des Staates an Forschungen und Studien von Instanzen wie dem Institut für Öffentliche Politforschung (Institute for Public Policy Research, IPPR) wurde indessen wiederholt kritisiert und warf mancher Student verzweifelt die Hände in die Luft, ob des Gebrauchs des Staates sämtliche Berichte als ungerechtfertigte Kritik abzuwerten und als unzutreffend einzustufen. Die Medienvertreter indessen waren angenehm überrascht über die Qualität der Fragen und des Wissens, das die Studenten mitbrachten, welches die Diskussionen belebte.