PPPs: Entweder Ja oder Nein

Das Prinzip der privat-öffentlichen Partnerschaften (PPPs) ist nicht neu und entstand aus der Not heraus, als Regierungen merkten, dass sie die Landesentwicklung nicht allein zu schaffen brauchen.

Im Jahre 2015 wiederholte unser Präsident oft, wie viel sich ändern würde. Nur der Wortlaut änderte sich: 2015 war plötzlich das Jahr der Planung und 2016 sollte das Jahr der Taten werden. Aber es blieb bei den Worten, egal ob nationale Wasserwege und-Versorgung, Justizreform, Handels- und Herstellungsanreize, usw. Sogar die Umsetzung des PPP-Grundsatzes verebbte zu Kleinprojekten, aber da wo es wirklich Not tat, passierte nichts. Das Wasserwesen, der Stromversorger NamPower, Wohnungsbau, Telekom, Air Namibia, Bahnverkehr und viele weitere Staatsbetriebe könnten saniert werden, wenn der Privatsektor diese als gewinnbringende Betriebe führen würde oder mindestens Teilfunktionen übernehmen würde.

Wenn der Finanzminister das PPP-Gesetz und die neuen Hausregeln für das Überwachungsgremium rühmt, bleibt die Bemerkung „wir wollen keine unaufgeforderten PPP-Vorschläge“ unverständlich. Wollten „wir“ nicht genau diese Vorschläge hören und umgesetzt sehen, damit das Steuergeld sinnvoller genutzt werden kann? Stattdessen schiebt man hier wieder einen Riegel vor (bloß nicht die Kontrolle abgeben) und werden angebliche PPPs vorgeführt, obwohl diese nie als solche entstanden. Werden demnach alle China-Projekte zu missverstandenen PPPs?

Entweder führen wir dies Prinzip von Anfang an richtig ein oder lassen es gleich bleiben, denn staatlich-gelenkte Ausschüsse sind uns genügend bekannt: sie sind ein weiterer Staatsbetrieb nach Schema F!

Von Frank Steffen