25 März 2020 | Polizei & Gericht

Polizisten rehabilitiert

Gericht hebt Schuldspruch von Beamten auf

Das Obergericht hat aufgrund mangelhafter Aktenführung die Verurteilung von zwei ehemaligen Polizisten aufgehoben, die wegen der Rekrutierung von Familienangehörigen in den Polizeidienst der Korruption schuldig gesprochen und vor sechs Jahren zu einer Geldstrafe von jeweils 3000 N$ verurteilt wurden.

Von Jana-Mari Smith, Windhoek

In ihrem vor kurzem ergangenen Urteil kritisierte Ersatzrichterin Claudia Claasen die damals zuständigen Gerichtsbeamten für ihre schlampige Protokollführung, die es ihr unmöglich gemacht habe, wesentliche Teile des Korruptionsverfahrens gegen die beiden Polizisten Alex Lizazi und Susanna Hamata zu rekonstruieren. Dazu zählte sie die fehlende und von ihr als elementar wichtig beschriebene Aufnahme der Vernehmung von Polizeichef Sebastian Ndeitunga, der für die Staatsanwaltschaft als Zeuge ausgesagt hatte.

Das dessen Aussage nicht mehr zugänglich sei, mache es ihr unmöglich, die Glaubwürdigkeit anderer Zeugen gegen die Darstellung des Polizeichefs zu prüfen. Daran würde auch eine erneute Vernehmung des Polizeichefs nichts ändern, weil sich dadurch kein Gesamtbild ergeben und auch nicht rückwirkend klären lasse, was er im Kreuzverhör der Verteidigung ausgesagt habe.

Ferner bezeichnete sie es als „besorgniserregend“, das die Notizen des damals zuständigen Magistratsrichter Gerrit von Pletzen nicht mehr auffindbar waren, der inzwischen im Ruhestand sei und nicht mehr über die Beweggründe für sein Urteil befragt werden könnte. Ohne diese Information sei eine Bewertung des Berufungsantrags der beiden Polizisten nicht mehr möglich und die Aufhebung ihres Schuldspruchs samt damit verbundener Geldstrafe geboten.

Eine solche Maßnahme sei ferner deshalb erforderlich, weil das Prozessprotokoll nicht chronologisch sortiert sei und sie deshalb nicht feststellen könne, wie sich die Beweisführung in unterer Instanz „entfaltet“ habe. Obwohl ein defektes Prozessprotokoll nicht zwangsläufig zur Annullierung eines Schuldspruchs führen müsse, sei dies im aktuellen fall unvermeidbar, weil sie bei der Rekonstruierung des vorangegangenen Verfahrens nicht „improvisieren“ könne.

Die Verteidiger der beiden Polizisten hatten argumentiert, die Zeugenaussage von Polizeichef Ndeitunga sei für ihren Berufungsantrag von elementarer Bedeutung und ohne eine Aufnahme derselben nicht nur eine Verhandlung des Revisionsgesuchs hinfällig, sondern auch die Annullierung ihres Schuldspruchs notwendig.

Die Anti-Korruptionskommission (ACC) hatte Ermittlungen gegen Lizazi und Hamata aufgenommen, nachdem diese drei Familienangehörige in den Polizeidienst rekrutiert hatten, obwohl es für die mit ihnen besetzten Posten besser qualifizierte Kandidaten gegeben habe. Nach ihrer Verurteilung wurden sie im Jahre 2014 jeweils zu 3000 N$ Geldbuße oder einem Jahr Haftstrafe verurteilt.

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