11 August 2020 | Lokales

Polizei stoppt friedliche Proteste

„Reiseverbot verhindert eine Verbreitung von COVID-19 in Namibia nicht“

Zum wiederholten Mal haben Sicherheitskräfte an der zentralen Küste einen friedlichen Protest gegen den strengen Lockdown verhindert, der als eine Bewusstseinskampagne bezeichnet wird. Indes hat die Gruppe Protestler ein Ziel erreicht - und Aufmerksamkeit vom Büro des Präsidenten bekommen.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Walvis Bay

Noch vor einer Woche wollten zahlreiche Einwohner aus Swakopmund und Walvis Bay jeden Mittwoch und Samstag während einer sogenannten Bewusstseinsfahrt ihren Unmut über den Lockdown und das strenge Reiseverbot, das für Einwohner von Arandis, Swakopmund und Walvis Bay gilt, zum Ausdruck bringen. „Wir möchten nun beschließen, ob wir angesichts der Einschüchterung seitens der Polizei damit fortfahren werden“, sagte ein Mitglied der Gruppe „Namibia Unite Against Lockdown“. Das Mitglied möchte anonym bleiben.

Anlass dafür wird das erneute Auftreten von Sicherheitskräften genannt. Am Samstag hätten mehrere Teilnehmer ihre Fahrzeuge mit Aufklebern und Namibia-Fahnen versehen, die Polizei habe aber eingegriffen. Einige Autofahrer seien ermahnt worden, dass es angeblich illegal sei, eine Namibia-Fahne am Wagen zu präsentieren. „Einige Polizisten habe auch Poster von einem Wagen entfernt. Das erweckt den Eindruck, dass unser Recht auf Redefreiheit nicht mehr existiert“, sagte das Mitglied und bezeichnete das Auftreten der Polizei als einschüchternd.

Die Gruppe habe die Aktion in die Wege geleitet und absichtlich das Wort Bewusstseinskampagne benutzt, da Demonstrationen während des aktuellen Notzustandes nicht erlaubt seien. „Wir hatten daher vereinbart, dass Teilnehmer im Auto bleiben und weniger als neun Fahrzeuge zu einem Zeitpunkt fahren. Somit verletzten wir keine Vorschriften“, sagte das Mitglied. Die Polizei habe dennoch die Autofahrer ermahnt, derartige Aktionen zu unterlassen. Geldbußbescheide seien aber nicht verhängt worden.

Die Gruppe hatte außerdem in der vergangenen Woche ein Schreiben an Präsident Hage Geingob verschickt und darin mehrere Antworten gefordert. Unter anderem möchte die Gruppe wissen, warum das Reiseverbot nicht aufgehoben wird, da diese Maßnahme die Ausbreitung von COVID-19 in Namibia nicht verhindere. Ferner möchte die Gruppe wissen, warum die Regierung keine gezielten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft für die Erongo-Region ergriffen habe, zumal für dessen Einwohner eine besonders lange Reisebeschränkung gelte. „Während die Regierung von einem Kampf gegen einen unsichtbaren Feind spricht, wagen wir die Frage, wie man es als einen Kampf bezeichnen kann, derweil wir gezwungen werden, uns wie Feiglinge in unseren Häusern zu verstecken und zu hoffen, dass das Virus verschwindet? Das Virus wird nicht einfach verschwinden, es wird uns belagern und unser Volk langsam verhungern lassen“, heißt es.

Auf das Schreiben hat nun der Staatssekretär im Büro des Präsidenten, Moses Pakote, reagiert und versichert, dass die Bedenken Aufmerksamkeit bekämen. Er verspricht einen offenen Dialog, allerdings müsse jener ohne „eine herablassende Haltung“ stattfinden.

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