Polizei löst Kundgebung auf

Eine Kundgebung von rund 50 Mitgliedern der Einwanderungsbehörde drohte gestern zwischenzeitlich zu eskalieren, als die Demonstranten durch Vertreter der Feldpolizei daran gehindert wurden, zum Innenministerium zu marschieren und dort eine Petition zu überreichen.

Windhoek - "Die Polizei hat uns wie Tiere vertrieben, obwohl wir uns vollkommen friedlich verhalten und unsere Demonstration frühzeitig angekündigt haben", sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft namibischer Staatsdiener (Napwu), Petrus Nevonga, nachdem die Kundgebung vor dem Innenministerium von bewaffneten Polizisten unter Androhung der Gewaltanwendung aufgelöst worden war.


Das Verhalten der Polizei betrachtet Nevonga als "peinlich und beschämend". Nach seiner Einschätzung hätten die Mitglieder der Feldpolizei, die nach eigener Aussage im Auftrag von Innenminister Jerry Ekandjo gehandelt haben, "selbst das Gesetz gebrochen, indem sie uns daran gehindert haben, von unserm Demonstrations-Recht Gebrauch zu machen".


Die Teilnehmer der Kundgebung hatten sich zunächst auf dem Parkplatz neben dem Gebäude des nationalen Sportrats versammelt und waren von dort in Richtung Innenministerium aufgebrochen. Nach wenigen Metern wurden sie jedoch von Mitgliedern der Feldpolizei an der Kreuzung zwischen der Bahnhof Straße und Independence Avenue aufgehalten. Die empörten Demonstranten versuchten wiederholt, die Blockade der Polizei zu überwinden und lösten damit Handgreiflichkeiten aus, die mitunter zu eskalieren drohten.


Als die in schwarzer Arbeitsuniform gekleideten Demonstranten merkten, dass sie das Polizeispalier nicht würden durchbrechen können, verließen sie einzelnd den Schauplatz, um sich vor dem nahegelegenen Innenministerium erneut zu formieren. Dort wurden sie jedoch wie zuvor von Mitgliedern der Feldpolizei gestellt, die, wie die Vertreter der Immigrationsbehörde, ebenfalls dem Innenministerium unterstehen und damit ironischerweise entfernte Kollegen der Demonstranten sind.


Vor dem Ministeriums-Gebäude kam es wieder zu einem Gerangel zwischen den Ordnungshütern und Demonstranten. Diese wurden von der Feldpolizei schließlich unter Androhung der Gewaltanwendung zurückgedrängt und zur Abreise gezwungen, ein Vorgang, in dessen Verlauf auch der anwesende Generalsekretär der Namibischen Farmarbeitergewerkschaft, Alfred Angula, wegen angeblicher Behinderung der Polizei verhaftet wurde.


Die Demonstranten wollten durch ihre Aktion gegen ihre angeblich geplante Integration in die Polizei protestieren. Nach Angaben von Nevonga habe Innenminister Jerry Ekandjo ohne Rücksprache mit der Gewerkschaft und ohne Angabe von Gründen verfügt, dass die Funktion der Einwanderungsbehörde der Polizei übertragen werden solle. Diese Maßnahme würde dazu führen, dass die Mitglieder der Einwanderungsbehörde, die für ihre Aufgabe als Immigrationsbeamte speziell ausgebildet worden seien, künftig Aufgaben übernehmen müssten, für die sie nicht qualifiziert seien.


Die "willkürliche" Änderung der Arbeitsbedingungen, von der landesweit rund 500 Immigrationsbeamte betroffen seien, stelle eine Verletzung des Arbeitsgesetzes dar, die nicht geduldet werden dürfe.