01 November 2013 | Politik

Politikerdialog zu Gesetzentwurf

Windhoek (fis) • Die Abgeordneten der Nationalversammlung treffen sich heute in Windhoek zu einer Beratung zum Entwurf des Beschaffungsgesetzes (Public Procurement Bill). Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Ama­dhila hatte diesen Termin diese Woche im Parlament genannt und alle Abgeordneten aufgefordert, daran teilzunehmen sowie ihre Vorschläge und Anmerkungen zuvor einzureichen. Die parlamentarische Debatte zu dem Dokument sollte bereits im September beginnen, ist aber immer wieder verschoben worden, weil Abgeordnete mehrfach weiteren Informations- und Klärungsbedarf angemeldet hatten. Zuletzt hatte Premierminister Hage Geingob den Gesetzentwurf vor zwei Wochen zurückgezogen und dies damit begründet, dass „noch weitere Konsultationen und Workshops außerhalb dieses Hauses“ nötig seien. Einen Termin zur Wiedervorlage hatte er nicht genannt (AZ berichtete). Das Gesetz sieht die Gründung eines Beschaffungsrates (procurement board) vor, der die derzeitige Vergabekommission (tender board) ersetzen und künftig alle Entscheidungen zur staatlichen Auftragsvergabe übernehmen soll – mit dem Ziel, namibische Bieter zu bevorzugen.

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