Polit-Institut analysiert ACC
Windhoek - Fünf Jahre seien eine gute Zeitspanne, um die Aktivitäten der Anti-Korruptions-Kommission (ACC) zu analysieren. "In ihrem fünfjährigen Bestehen hat die Anti-Korruptions-Kommission 38 Fälle erfolgreich vor Gericht gebracht und wurden die Schuldigen verurteilt", sagte Graham Hopwood, Direktor des Instituts für öffentliche Politforschung (IPPR). Hopwood hatte zusammen mit Ellison Tjirera die Analyse durchgeführt. Das größte Problem der ACC (Anti-Corruption Commission) sei, dass die Mühlen der namibischen Justiz sehr langsam mahlten und sehr viele Fälle seit Jahren noch nicht abgehandelt seien, so die beiden Forscher. Insgesamt seien noch 151 Fälle vor Gericht - 58 Prozent. 36 Fälle habe die Generalstaatsanwältin abgelehnt. Im Jahre 2007/8 wurden der ACC 900 Fälle gemeldet, von denen 30 letztendlich untersucht wurden. 2008/9 seien es 928 Anträge gewesen, 93 Fälle seien schließlich untersucht worden. "Die Bevölkerung weiß zum Teil nicht, was Korruptionsfälle sind und welche von der ACC untersucht werden müssen. In zahlreichen Fällen sind es verwaltungstechnische Vorfälle, die die Ministerien oder Staats- oder Privatunternehmen intern besser lösen oder ahnden können", sagte Hopwood.
Die ACC habe insgesamt 49 Stellen von denen 47 besetzt seien. "Ein großes Problem ist jedoch, dass die Abteilung die sich mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen muss, nur vier Mitarbeiter vorweisen kann. Unserer Studie zufolge wird die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Arbeit und die Erfolge der ACC informiert", sagten Hopwood und Tjirera. Im Jahr 2012/13 soll die ACC 33 Millionen Namibia-Dollar erhalten, im darauffolgenden Finanzjahr 2013/14 nur noch 30 Mio. N$. "Wenn man bedenkt, dass der nationale Geheimdienst 91 Mio. N$ erhält, dann taucht die Frage auf, ob der politische Wille vorhanden ist, die Korruption erfolgreich zu bekämpfen", sagte Hopwood. Anti-Korruption-Kommissionen würden versagen, wenn es an politischem Willen und Finanzen fehle, wenn die Prävention unterschätzt werde, die öffentliche Unterstützung fehle und letztendlich die Moral der Angestellten zu wünschen übrig lasse.
Die ACC habe insgesamt 49 Stellen von denen 47 besetzt seien. "Ein großes Problem ist jedoch, dass die Abteilung die sich mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen muss, nur vier Mitarbeiter vorweisen kann. Unserer Studie zufolge wird die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Arbeit und die Erfolge der ACC informiert", sagten Hopwood und Tjirera. Im Jahr 2012/13 soll die ACC 33 Millionen Namibia-Dollar erhalten, im darauffolgenden Finanzjahr 2013/14 nur noch 30 Mio. N$. "Wenn man bedenkt, dass der nationale Geheimdienst 91 Mio. N$ erhält, dann taucht die Frage auf, ob der politische Wille vorhanden ist, die Korruption erfolgreich zu bekämpfen", sagte Hopwood. Anti-Korruption-Kommissionen würden versagen, wenn es an politischem Willen und Finanzen fehle, wenn die Prävention unterschätzt werde, die öffentliche Unterstützung fehle und letztendlich die Moral der Angestellten zu wünschen übrig lasse.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen