19 Oktober 2021 | International

Polens Regierungschef: Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki in Straßburg.

Straßburg (dpa) - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki. Er zitierte aus Urteilen des Obersten Gerichtshofes in den Niederlanden, des französischen Verfassungsrats und des Bundesverfassungsgerichts, um seinen Standpunkt zu untermauern.
Hintergrund der Debatte im Europaparlament ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Polen in der Debatte wegen der Infragestellung von EU-Recht mit neuen Verfahren, die auch zur Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnten. Morawiecki sagte dazu: „Ich weise die Sprache von Drohungen und Zwang zurück.“ Er werde nicht zulassen, dass Erpressung als Mittel der Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde. Dies sei kein demokratisches Vorgehen. „Wenn ihr aus der EU einen nationalitätenlosen Superstaat machen wollt, dann fragt erst alle Gesellschaften, ob sie damit einverstanden sind“, sagte Polens Regierungschef.

Gleiche Nachricht

 

Fachkräfte gesucht - Maschinenbauer wollen Personal aufstocken

vor 7 stunden | International

Frankfurt/Main (dpa) - Deutschlands Maschinenbauer beklagen einer Umfrage zufolge eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Die Mehrheit der 356 im November befragten Personalverantwortlichen sieht Engpässe bei allen...

Corona-Variante Omikron in Deutschland angekommen

vor 1 tag - 28 November 2021 | International

Berlin (dpa) - Die im südlichen Afrika entdeckte Omikron-Variante des Coronavirus hat Deutschland erreicht. In München wurde die als besorgniserregend eingestufte Variante nach Angaben des...

Kein Kimmich gegen Dortmund: Das Virus mindert Bayerns 2G-Problem

vor 4 tagen - 25 November 2021 | International

München (dpa) - Jetzt hat das in Deutschland wütende Coronavirus Joshua Kimmich direkt erwischt und ist auch in seinen Körper eingedrungen. Und das hat vielfältige...

Corona zum Trotz: Weihnachtshäuser sorgen für großes Bling-Bling

vor 4 tagen - 25 November 2021 | International

Balzhausen/Oberhausen (dpa) - Weihnachtsmärkte sind wegen Corona mancherorts abgesagt, aber auf die Bewohner privater Weihnachtshäuser ist auch dieses Jahr wieder Verlass. Ob Delmenhorst im Norden,...

EU-Behörde: Grünes Licht für Biontech-Impfstoff für Kinder ab 5...

vor 4 tagen - 25 November 2021 | International

Amsterdam (dpa) - Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren gegeben. Das teilte...

Rekord an Neuinfektionen

vor 5 tagen - 24 November 2021 | International

Von Deutsche Presse-AgenturBerlin Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen hat abermals einen neuen Höchststand erreicht. Zudem stieg die bundesweite...

Verhandlungen über Ampel-Koalitionsvertrag vor dem Abschluss

vor 5 tagen - 24 November 2021 | International

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Regierung unmittelbar vor dem Abschluss....

Vier Länder kommen zum Weltkindertag zusammen

1 woche her - 23 November 2021 | International

Zum ersten Mal in der Geschichte sind am Weltkindertag der UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, die vier Länder Namibia, Botswana, Sambia and Simbabwe zusammengekommen....

Bundesbank: Inflation von knapp 6 Prozent und Konjunkturdelle

1 woche her - 22 November 2021 | International

Frankfurt/Main (dpa) - Inflationsraten von knapp 6 Prozent und ein vorläufiges Ende der Konjunkturerholung in Deutschland: Die Aussichten zum Jahresende haben sich inmitten steigender Corona-Zahlen...

Heiße Quellen und neue Tierarten im Golf von Kalifornien...

1 woche her - 21 November 2021 | International

La Paz (dpa) - Forschende aus Mexiko und den USA haben im Golf von Kalifornien neue hydrothermale Quellen und wohl bislang unbekannte Tierarten entdeckt. Mit...