26 April 2012 | Politik

Pohamba drängt zur Einheit

Windhoek - "Wir können nur unsere Bestimmung beanspruchen, wenn wir vereint bleiben", sagte Pohamba. Doch gerade diese Aufforderung ging an den meisten Abgeordneten der Opposition im wahrsten Sinne des Wortes vorbei. Sie haben die jährliche Rede des Staatsoberhauptes zur Lage der Nation im Parlament gestern mit einer Überraschung beginnen lassen, indem sie den Plenarsaal des Tintenpalastes zu dem Zeitpunkt verließen, als der Präsident ans Rednerpult trat. Auf ihren Tischen hinterließen sie Zettel mit der Forderung "Verdict Now!" (Urteil jetzt!) - eine Protestnote gegen das lange Warten (rund sechs Monate) auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes zur Klage von Oppositionsparteien gegen das Ergebnis der Parlamentswahl von 2009.

Pohamba machte den Anspruch deutlich, dass eine vereinte Nation das Land weiterbringen und dabei keinen Bürger zurücklassen soll. Man habe zwar "Erfolge auf mehreren Gebieten erzielt", dennoch blieben viele Herausforderungen. Der Präsident erwähnte hierbei u.a. die Befriedigung der Grundbedürfnisse (Strom- und Wasserversorgung, Wohnungsbau) sowie Bildung und Wirtschaftswachstum. Um diese Herausforderungen zu meistern, könne man auch "von den Erfolgen anderer Länder dieses Kontinents lernen".

Lösungen für die Menschen finden

"Wir haben die Aufgabe, eine friedliche Gesellschaft aufzubauen", sagte das Staatsoberhaupt und fügte hinzu: "Wir können die Ziele nur durch harte Arbeit erreichen - das ist der einzige Weg für Erfolg und Wohlstand." Dazu müssten die Jugend einbezogen und die "Herausforderungen zu Möglichkeiten umgekehrt" werden. An die Führer des Landes appellierte er, "als Beispiel zu dienen". Sie müssten an erster Stelle stehen, um zum Beispiel Korruption und Kriminalität auszurotten. Dabei sollte kein Platz für Stammesdenken (Tribalismus) und Rassismus sein. Pohamba weiter: "Meine Botschaft für die Nation heute lautet: Lasst uns unsere Energie dafür einsetzen, Lösungen für die Menschen zu finden." Dies sei die Verantwortung eines Jeden, denn jeder soll das Prinzip "Ein Namibia - eine Nation" unterstützen. Er versprach, dass die Regierung mitarbeiten werde - "nicht nur hart, sondern auch elegant".

Mit Verweis auf das staatliche Programm zur Jobbeschaffung und Wirtschaftsförderung (TIPEEG) sagte Pohamba, das bereits 26960 Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Er äußerte sich auch zu Bildung, Korruption und Kriminalität, forderte Erfolge im ICT-Sektor und kündigte die Elektrifizierung aller Schulen binnen fünf Jahren an.
Mahnmal für den Völkermord

Nach der ca. 70-minütigen Rede reagierte der Präsident auf Fragen, die ausschließlich von der Opposition kamen. So warf Ben Ulenga (CoD) der Regierung Untätigkeit beim Thema Reparationen von Deutschland als Folge des Herero-Krieges vor. Pohamba antwortete kurz, dass die Regierung sich der "Forderungen unserer Menschen" widme. Er unterstützte indes Usutuaije Maamberua (SWANU), der in diesem Kontext ein "Völkermord-Mahnmal" anregte. Er (Pohamba) denke sich beim Anblick der Statue von Curt von François und des Reiterdenkmals: "Die Zeit muss kommen, unser eigenes Denkmal zu errichten, in Form eines Gebäudes - jetzt, und zwar nicht nur in Windhoek, sondern auch anderswo, zum Beispiel auf Ohamakari", so der Präsident.

Indes stellte er einen Fortschritt in der Saga um die fehlinvestierten 660 Millionen Namibia-Dollar des Pensionsfonds' GIPF in Aussicht, wonach Ulenga fragte. Man habe sich bei der Untersuchung Hilfe von außen geholt, "die Untersuchung kommt sehr gut voran", sagte er und kündigte an, dass "die Staatsanwaltschaft vielleicht sehr bald ihre Arbeit tun wird".

An Ignatius Shixwameni (APP), der das lasche Auftreten gegen Korruption monierte, gewandt sagte Pohamba, dass dieser nicht nur über Korruption sprechen, sondern Informationen weitergeben sollte. "Helfen Sie dem System (Polizei, ACC), das sich mit Korruption beschäftigt", appellierte er an Shixwameni und andere Namibier.

Neuer Name für Windhoek?

Den Vorschlag des APP-Politikers, den "Kolonialnamen" der Hauptstadt Windhoek zu ändern, bog Pohamba zunächst ab. Er sagte, dass bereits viele Straßen umbenannt worden seien. Zunächst wäre es an der Zeit, Namen wie Lüderitzbucht (Pohamba: "Wer ist Lüderitz?") und Caprivi zu ändern, die ebenfalls aus der Kolonialzeit stammten. "Etwas muss passieren: Jemand sollte einen Vorschlag machen und diesen ins Parlament einbringen", meinte der Präsident abschließend zu diesem Thema.

Der Wortlaut von Pohambas Rede ist auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) unter diesem Beitrag nachzulesen.
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