25 Juni 2020 | Polizei & Gericht

Personalengpässe stellen Justizwesen auf die Probe

Anwälte im Norden über Mangel an Magistratsrichtern und einschränkende Verfahrensweisen frustriert

Windhoek/Oshakati (NMH/sb) - Juristen haben sich über einen Mangel an Magistratsrichtern im Norden des Landes beschwert. Laut einer Gruppe von Rechtsanwälten steht dem Magistratsgericht in Ondangwa in der Oshana-Region nur ein Richter zur Verfügung, der jedoch gleichzeitig auch für die beiden Gerichtsinstanzen in der Omusati-Region zuständig ist. „Wir haben uns über den Mangel an Magistratsrichtern im nördlichen Teil des Landes beschwert, der zwangsläufig zu Verzögerungen in der Justiz führt“, so die Beschwerdeführer, die erklären, dass sie sich wiederholt mit Schreiben an die jetzige Justizministerin, Yvonne Dausab, gewandt hätten, als diese noch die Chefin der Kommission für Gesetzgebung war. Die Versuche seien erfolglos gewesen, weswegen sie sich nun an die namibische Juristenvereinigung wenden wollen.

„Das System verstößt gegen die Menschenrechte inhaftierter Namibier, weil einfach keine Magistratsrichter zur Verfügung stehen, die ihre Angelegenheiten anhören“, so die Anwälte. Zudem seien die Magistratsrichter in der Gegend generell nicht bereit, Kautionsanträge entgegenzunehmen oder zu verhandeln, ohne zuvor „von dem jeweiligen Rechtanwalt beraten worden zu sein“. Des Weiteren würden die Richter darauf bestehen, dass „nur sie entscheiden“, wann formelle Kautionsverhandlungen stattfinden sollen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass mit Kautionsanträgen eine gewisse Dringlichkeit verbunden sei. Die Art und Weise, wie die Magistratsrichter in diesen Fällen vorgehen würden, sei eine unzumutbare Belastung für den Rechtsbeistand und deren Klienten.

Einige der Juristen hätten diese Angelegenheit mit dem zuständigen Vorgesetzten der Magistratsrichter angesprochen, seien aber an eine höhere Stelle weiterverwiesen worden. Ob diese Gespräche stattgefunden haben, ist nicht bekannt. Die Anwälte sind aber weiterhin entschlossen: „Wir können nicht schweigen, wenn in so zahlreichen Fällen und vor unseren Augen die Rechte gewöhnlicher Männer und Frauen mit Füßen getreten werden.“

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