Peinlicher Populismus

Mit der geplanten Gründung einer staatlichen Arbeitsagentur will die Regierung eine Funktion übernehmen, die von bestehenden Vermittlungsbüros bereits hinreichen abgedeckt wird.
Die angestrebte Behörde soll Jobsuchende registrieren und sämtliche Freistellen im öffentlichen Dienst und Privatsektor erfassen. Gemäß einem derzeit im Parlament debattierten Gesetzentwurf sollen ferner sämtliche Arbeitgeber verpflichtet werden, "permanente oder befristete Freistellen" bei der Agentur zu melden und die dafür benötigten Qualifikationen zu identifizieren.
Damit nicht genug: Nachdem Unternehmer bei der geplanten Agentur ihren Personalbedarf dargelegt haben, müssen sie "ohne Vorbehalte" die Jobbewerbungen von Kandidaten prüfen, die ihnen von der neuen Behörde vorgeschlagen werden - eine Auflage, die als subtile Beeinflussung wirtschaftlicher Personalentscheidungen gelten kann.
Angesichts der Tatsache, dass es bereits diverse Privatagenturen zur Vermittlung von Jobsuchenden gibt, wirkt die Initiative des Arbeitsministeriums wie purer Aktionismus. Die Regierung scheint mit dem Gesetzesvorhaben suggerieren zu wollen, dass sie etwas gegen die Arbeitslosigkeit tut. Eine neue Behörde schafft aber abgesehen von weiteren Beamtenstellen keine Jobs und solange keine Arbeitsplätze entstehen, können auch keine vermittelt werden.