20 Oktober 2020 | Politik

PDM klagt beim Ombudsmann

Vize-Premierministerin verteidigt Geingob - LAC verurteilt ihn

Das Rechtbeistandsbüro LAC zeigt kein Verständnis für die rassenfeindliche Rede des namibischen Staatspräsidenten Hage Geingob. Dagegen nimmt die Vize-Präsidentin der Swapo-Partei den Präsidenten in Schutz und unterstützt seine Argumente. Die PDM hat indessen eine Klage beim Ombudsmann eingereicht.

Von Frank Steffen, Windhoek

„Das ist totaler Unsinn. Die Zeiten sind vorbei, in der ein Teil der namibischen Bevölkerung derart über einen Kamm geschoren werden kann oder darf“, reagierte der Oppositionsführer und Parteivorsitzende der Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani, gestern in einem telefonischen Gespräch mit der AZ auf die Frage, was er von den Aussagen der namibischen Vize-Premierministerin und Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah halte. Als Vizepräsidentin der Swapo-Partei, hatte Nandi-Ndaitwah gestern den namibischen Präsidenten Hage Geingob in Schutz genommen, nachdem ihm dessen versteckte Drohungen gegen weiße Namibier, landesweite Kritik eingebracht hatte (AZ berichtete).

Geingob hatte während einer Wahlkampfrede weißen Wählern den Kampf angesagt, da sie seiner Meinung nach der regierenden Swapo-Partei „den Krieg erklärt“ sowie zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie keinesfalls für Swapo wählen wollten. Nun meinte auch Nandi-Ndaitwah in einem Gespräch mit dem Radiosender Eagle-FM, dass die Weißen die Regierungs-Bemühungen bei der Landreform nicht unterstützt hätten, indem sie höhere Verkaufspreise festgelegt hätten, was dazu geführt habe, dass die Swapo nun beschuldigt werde, die Landreform zu nachsichtig durchgeführt zu haben.

Swapo habe versucht, den Weißen entgegenzukommen. „Es ist einfach nicht fair, wenn sie jetzt meinen die Swapo-Partei bestrafen zu müssen, nachdem die Partei ihnen entgegengekommen ist und immer im Rahmen des Gesetzes verhandelt hat.“

Hatte Jennifer van den Heever, die Vizepräsidentin der PDM angedroht, dass die Oppositionspartei vorhabe Geingob beim Ombudsmann wegen seiner „Hassreden gegen Weiße“ anzugeben, so bestätigt Venaani gestern, dass dies auch geschehen sei. Nun müsse man Ombudsmann John Walters Zeit einräumen, damit dieser hoffentlich in sieben Tagen einen Standpunkt einnehmen könne, erklärte Venaani. Eine sofortige Klage mache keinen Sinn, da ein Gericht grundsätzlich erwarte, dass der Kläger redliche Schritte einleite den Angeklagten zur Einsicht zu bringen.

Das Rechtbeistandsbüro (Legal Assistance Centre, LAC) geht indessen hart mit Geingob ins Gericht. Es sei äußerst beunruhigend, dass das Staatsoberhaupt 30 Jahre nach der Unabhängigkeit und einigen friedlichen Wahlen, gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe diskriminiere und diese ferner versuche einzuschüchtern. Das Recht auf eine Wahl sei ein von der Verfassung verbrieftes, demokratisches Recht des gesamten Volkes und nicht nur jener Personen, die für eine bestimmte Partei wählen würden.

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