Parteien brechen das Gesetz

Von Katharina Moser, Windhoek

In ihrem jüngsten regelmäßig erscheinenden Bericht zur namibischen Demokratie hat das Institut für Öffentliche Politforschung scharfe Kritik an der finanziellen Transparenz der Parteien in Namibia geübt. „Die Parteien halten sich nicht an die geltenden Regularien für Transparenz und Rechenschaft, und die Behörden, die die Kontrollfunktion innehaben, tun nicht ihren Teil, um die Einhaltung durchzusetzen.“ Nach Artikel 139 des Wahlgesetzes von 2014 müssen alle Parteien eine Erklärung zu den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten innerhalb von 21 Tagen nach der Öffnung des Parlaments einreichen. Und nach Artikel 140 müssen alle Parteien geprüfte Jahresabschlussberichte an die Wahlkommission (ECN) abgeben und sie in zwei nationalen Zeitungen veröffentlichen. Nach Artikel 260 muss der Vorsitzende der Nationalversammlung außerdem innerhalb von drei Monaten nach Ende des Finanzjahres alle erhaltenen Jahresabschlussberichte der Nationalversammlung zur Diskussion vorlegen. Soweit das Gesetz.

Der Hauptwahlleiter der ECN, Theo Mujoro, sagte: „Obwohl allen registrierten Parteien die Anforderungen des Wahlgesetzes bekannt sind, hat sich nur eine Partei an Artikel 139 gehalten, und das erst im August 2021.“ Auch bei Artikel 140 hätten nur zwei Parteien reagiert, eine von ihnen reichte Berichte ein, die nicht den Anforderungen der Buchprüfung entsprachen, und keine von ihnen veröffentlichte sie in Zeitungen. Auffällig ist, dass sich nicht nur die Regierungspartei nicht an die Anforderungen der Transparenz hält, sondern auch die Oppositionsparteien nicht. „Die Angelegenheit ist nicht unbedeutend, denn immerhin wurden im vergangenen Finanzjahr über 102 Millionen N$ aus der Staatskasse an politische Parteien gezahlt“, so der Bericht. Die ECN allerdings sagt nun, sie sei nicht die geeignete Einrichtung, um eine Einhaltung der Regelungen zu gewährleisten.

Auf der anderen Seite trägt auch die Nationalversammlung eine Verantwortung. Laut dem Wahlgesetz hat sie eine Überwachungsfunktion, doch „das Sekretariat nimmt dabei eine sehr passive Rolle ein“. Eigenen Angaben zufolge hat sie bisher noch keine Abschlussberichte von der Kommission erhalten. Sie sei aber nicht bevollmächtigt, Parteien dazu zu zwingen, die Regelungen einzuhalten. „Diese Macht liegt in den Händen der ECN.“ Der Bericht stellt allerdings klar, dass nichts die Nationalversammlung davon abhalte, proaktiv die ECN zum Handeln aufzurufen. „Die Tatsache, dass nichts davon passiert, zeigt, dass nicht nur die Parteien sich nicht an das Wahlgesetz halten, sondern auch die ECN und die Nationalversammlung nicht, die beide eine passive Rolle eingenommen haben.“ Dabei ist ihre Aufgabe eine bedeutsame: „Die Kultur der Nichteinhaltung des Gesetzes bedeutet, dass Namibier, die die Gelder für die Parteien bereitstellen, im Dunkeln bleiben, wie die Gelder ausgegeben werden. “Als Beispiele nennt der Bericht die Affäre um die Kandidatenliste der Popular Democratic Movement-Partei in 2019. Er stellt sich außerdem hinter die Forderungen der sogenannten ACTION-Koalition, um das Gesetz „Zugang zu Informationen“ zu verbessern.