06 September 2021 | Politik

Parlamentssitzung am Dienstag

LPM-Abgeordnete zurück - Genozid-Abkommen auf der Agenda

Windhoek (bw) - Am Dienstag, 7. September , nimmt die Nationalversammlung nach einer längeren Pause ihre Sitzungen wieder auf.

Der Präsident der LPM-Partei, Bernadus Swartbooi und sein Stellvertreter Henny Seibeb sind zuversichtlich, dass auch sie wieder ihre Sitze einnehmen können. Beide wurden am 15. April von Parlamentspräsident Peter Katjavivi wegen ungebührlichen Verhaltens suspendiert. Sie verklagten Katjavivi und das Obergericht gab ihnen vor kurzem Recht. Der Parlamentspräsident sei nicht dazu befugt, Abgeordneten für längere Zeit die Teilnahme an Sitzungen zu verbieten, urteilte das Obergericht.

Nachdem wegen der dritten COVID-19-Welle viele Sitzungen in diesem Jahr ausfielen, ist bisher nur eine geringe Anzahl Gesetze verabschiedet worden. Das soll jetzt aufgearbeitet werden.

Die Sondersitzungen im Juli verliefen chaotisch da Oppositionsparteien gegen eine dritte Amtszeit vom Chef der Antikorruptionskommission, Paulus Noa, und seiner Stellvertreterin Erna van der Merwe waren. Das Parlament sollte die Ernennung durch Präsident Hage Geingob bestätigen.

Einige Abgeordnete befürchten, dass der chaotische Trend andauern wird, da wohl das Genozid-Abkommen zwischen Deutschland und Namibia jetzt zur Ratifizierung vorlegt werden soll.

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