24 September 2020 | Politik

„Parlamentarier werden zu Mittätern“

Oppositionsparlamentarier verurteilt routinemäßige Absegnung der Jahresberichte

Nico Smit, alteingesessener Parlamentarier und Mitglied der Oppositionspartei Peoples Democratic Movement (PDM), übt gemäß seines angekündigten Parlamentsgesuchs ernsthafte Kritik am Standard der Jahresberichte, die dem Parlament vorgelegt werden. Er unterstellt seinen Parlamentskollegen die Mittäterschaft indem Berichte samt gemeldeten Unregelmäßigkeiten unbeanstandet bleiben und abgesegnet werden.

Von Frank Steffen, Windhoek

„Der Großteil der Prüfungsberichte, die diesem Parlament vom Auditor General vorgelegt werden, sind mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen“, betonte Smit am Dienstag im Parlament, mit Bezug auf die Jahresberichte der Regional- und Lokalbehörden sowie Staatsbetriebe und gesetzlich festgelegte Kontrollräte.

Seit 30 Jahren würden diese Jahresberichte, die oft ein deutliches Fehlverhalten sowie einen allgegenwärtigen Mangel an Verantwortungsbereitschaft offenbaren würden, dem Parlament zur Absegnung vorgelegt werden: „Dies bedeutet, dass wir genau wussten, dass es der Regierung seit langem an der nötigen Umsicht mangelt, was die Verwendung der Steuergelder anbetrifft. Wir haben diesen offensichtlichen Diebstahl geduldet.“ Die Berichte von 52 Lokalbehörden, 14 Regionalräten, allen Ministerien und Staatsbetrieben „mit Ausnahme des Betriebs August 26“ sowie alle gesetzlich verankerten Kontrollräte, würden im Parlament vorgetragen und routinemäßig verabschiedet werden.

Die Mitglieder des Parlaments würden zu Mittätern, wenn sie weiterhin erlauben würden, dass die fehlerhafte Buchhaltung fortgesetzt werde. „Auf diese Weise hat Namibia bereits Milliarden verloren“, meinte Smit. „In der Privatwirtschaft ist ein mit einem Vermerk versehener Prüfungsbericht (qualified Audit Report) eine ernste Angelegenheit, die im Unternehmensgesetz geregelt ist. Es weist auf die Fähigkeit eines Aufsichtsrates hin, seine Treuhandpflicht im Sinne der Teilhaber und gemäß des Gesetzes auszuüben. Wenn der Aufsichtsrat bestehende Mängel nicht behebt, können die Mitglieder des Führungsgremiums strafrechtlich haftbar gemacht werden. Dementsprechend sollten solche auch nicht im öffentlichen Sektor toleriert werden“, führte der Schatten-Finanzminister aus.

Die Staatsfinanzen seien ein typisches Beispiel, denn der Vermerk würde 16 des 58-seitigen Berichtes umfassen. So seien beispielweise im Nachtragshaushalt im Oktober 2017 Umsätze in Höhe von 6,4 Milliarden N$ nicht im Hauptbuch verzeichnet worden, und weitere Diskrepanzen in Höhe von einer Milliarde N$ seien aufgelistet worden. Er fuhr fort jede einzelne Abweichung zu besprechen und lies durchblicken, dass die zuständigen Beamten und Leiter ihre Pflicht vernachlässigt hätten. Insbesondere müssten angebliche „Privatbankkonten“ forensisch untersucht werden.

„Wenn nicht mal die Staatsfinanzen ordentlich verwaltet werden, wie sollen wir dies von den Lokal- und Regionalbehörden und weiteren Staatsinstanzen verlangen?“ wollte Smit wissen und wies auf Stadt Windhoek, der innerhalb eines Jahres eine halbe Milliarde N$ abhandengekommen war. Die Hauptstadt diene kleinen Ortschaften als schlechtes Vorbild meinte Smit und zählte Outjo, Oranjemund, Khorixas, Opuwo, Otavi und Henties Bay auf, derer Wirtschaftsberichte ähnlich der Hauptstadt mit Vermerken versehen worden seien. Auch im Falle der Rundfunkanstalt NBC seien 50 Mio. N$ empfangen, aber nicht in den Bankkonten des Staatsbetriebes deponiert worden.

Es sei an der Zeit diese Missstände zu korrigieren und der erste Schritt sei der, die verantwortlichen Personen und Gremien gerichtlich zu belangen. „Jedes Mal wenn Sie einen dieser qualifizierten Jahresberichte ohne Folgen im Parlament absegnen, machen Sie sich zu Komplizen derjenigen, die den Steuerzahler jedes Jahr um Multimilliarden bringen“, folgerte Smit.

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