15 April 2019 | Politik

Parlamentarier in der Kritik

Abgeordnete missachten Verantwortung im „Jahr der Abrechnung“

Statt in der Nationalversammlung den Kollegen zu lauschen und sich an einer konstruktiven Debatte zu beteiligen, surfen einige Abgeordneten im Internet, lesen Zeitung und tippen auf dem Handy, wenn sie überhaupt anwesend sind – und das in Präsident Hage Geingobs „Jahr der Abrechnung“.

Von Nampa und Clemens von Alten, Windhoek

Parlamentsabgeordnete, die sich nicht an Sitzungen in der Nationalversammlung beteiligen und ablenken lassen, „machen das gesetzgebende Unterhaus zum Gespött“, sagte der stellvertretende Direktor des pädagogischen Zentrums CPDTLI an der Universität von Namibia (UNAM), Ndumba Kamwanyah, im Interview mit der Presseagentur Nampa Mitte vergangener Woche in Windhoek. Ihm zufolge zeugt dieses Verhalten von einer „Missachtung des Mandats“. Parlamentarier sollten sich stets „vorbildlich“ verhalten.

Politiker nicht bei der Sache

Kamwanyahs Kritik folgte nur wenige Tage nachdem Sicherheitsminister Charles Namoloh im Parlament fotografiert worden war, wie er sich mehrere Minuten lang auf einem Mobilfunkgerät eine Videoaufnahme anschaute, statt sich an der Debatte zu beteiligen. Derselbe Abgeordnete wurde auch unlängst dabei ertappt, wie er während einer Sitzung sich mit einem Spiel auf dem Handy die Zeit vertrieben hatte. Als Namoloh von Medien zur Rede gestellt wurde, konnte der Politiker die Aufregung allerdings nicht nachvollziehen – er habe Wichtigeres zu tun gehabt, als dem Beitrag des Abgeordneten der Workers Revolutionary Party (WRP), Salmon Fleermuys, zu horchen. „Wer war am Reden? Fleermuys. Wie soll ich Fleermuys zuhören?“, fragte Namoloh rhetorisch.

Der Sicherheitsminister gab sich höchst defensiv und verlangte von dem Pressevertreter, ihm die genaue Gesetzgebung zu zeigen, die Abgeordneten untersage, sich während der Sitzung ein Video anzuschauen. „Zeigen Sie mir dieses Gesetz!“, fuhr Namoloh den Journalisten an. „Wer sagt, wir dürfen uns keine Nachrichten ansehen, und was war so wichtig an der Debatte? Ich bin ein General, verstehen Sie das?“

Auch Wirtschaftsminister Tjekero Tweya wurde vor geraumer Zeit von Vertretern der Medien dabei beobachtet, wie er während einer Parlamentssitzung auf Internetseiten zur Partnervermittlung stöberte. Damals hatte der Politiker zu seiner Verteidigung gesagt: „Ich möchte mich höflichst dafür entschuldigen, dass ich ein Vollblut-Mann der Spezies Mensch bin – ich tadele mich selbst, dass ich meinen eigenen Verhaltenskodex nicht befolgt habe.“

Missachtete Konventionen

Auch dass Abgeordnete im Parlament Zeitungen lesen, verstößt laut Parlamentspräsident Peter Katjavivi gegen das Dekorum des Unterhauses. Entsprechend der als Regel 116 bekannten allgemeinen Einschränkungen in der Satzung der Nationalversammlung sei es Parlamentariern nicht gestattet, sich „laut zu unterhalten oder eine Zeitung beziehungsweise andere Unterlagen zu lesen, die nichts mit dem aktuellen Tagesgeschäft zu tun haben“. Vor diesem Hintergrund kündigte Katjavivi an, er werde künftig „unparlamentarisches Verhalten“ der Abgeordnete maßregeln – ein „anständiger“ Parlamentarier würde während Sitzungen „weder Spiele spielen noch sich auf Dating-Seiten herumtreiben“.

Der ehemalige Journalist und freischaffende Politforscher, Frederico Links, pflichtete der Kritik des UNAM-Akademikers bei. Ihm zufolge durften sich die Abgeordneten „viel zu lange auf ihren Lorbeeren ausruhen“, und gleichzeitig „fühlen sie sich unantastbar“, da sie „keine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern verspüren“. Somit sei es schließlich die Verantwortung der jeweiligen Partei, ihre Abgeordneten zur Ordnung zu rufen. „Die Parlamentarier sind nicht da, um sich an irgendwelchen Diskussionen zu beteiligen – sie sind nur da, um einfach alles durchzuwinken, was ihnen vorgelegt wird“, so Links. „Es werden keine Fragen gestellt und es findet auch keine kritische Debatte statt.“

Das „Jahr der Abrechnung“

Angesichts dieses Verhaltens der Parlamentsabgeordneten wirkt das von Präsident Hage Geingob angekündigte „Jahr der Abrechnung“ wie ein Lippenbekenntnis. Vor rund acht Wochen hatte der Staatschef die diesjährige Sitzungsperiode der Nationalversammlung eröffnet und verlangte dabei „höchste Sorgfaltspflicht“ im Gesetzgebungsverfahren. „Parlamentarier sollten Vorbilder der Tugend sein“, sagte Geingob. „Anstatt das Nachlässigkeit und Abwesenheit euch Schande bringt, sollten Anwesenheit und Pünktlichkeit euch mit Stolz erfüllen.“

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