01 November 2013 | Verkehr & Transport

Parlament trifft Taxigewerbe

Nachdem die Transport- und Taxigewerkschaft (Namibia Transport and Taxi Union, NTTU) im Juli dieses Jahres eine Petition bei der Nationalversammlung eingereicht hat, folgt kommende Woche eine entsprechende Anhörung. Wie das Parlamentarische Komitee für konstitutionelle und rechtliche Fragen jetzt schriftlich mitteilte, sollen die Anhörungen der verschiedenen Interessenvertreter am Montag beginnen und am Freitag derselben Woche enden - im Konferenzraum G4 des Nationalratgebäudes. Laut der Mitteilung steht auf der Tagesordnung das Thema der erhöhten Verkehrsbußgelder, die bereits zu Beginn des Jahres 2011 in Windhoek zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Taxifahrern geführt hatten (AZ berichtete). Außerdem sollen die fehlenden oder zu wenigen Taxistände und Ladestationen für private öffentliche Verkehrsmittel angesprochen werden. Ein weiterer Punkt sei der „fehlende Respekte und mangelnde Anerkennung der Regierung gegenüber den Taxifahrern“ sowie das Gefühl „der unfairen Behandlung“ durch die Polizei. Ferner sollen auch potenzielle Arbeitsbedingungen für Taxifahrer diskutiert werden. Ebenso soll die Sorge der Gewerkschaft angehört werden, dass die Windhoeker Stadtverwaltung Kleinbusse kaufen und in ihr öffentliches Verkehrsnetz integrieren wolle. Die Taxifahrer sind der Meinung, dass diese neuen städtischen Verkehrsmittel ihr Gewerbe bedrohen würden. Am Montag sollen zunächst die drei Taxiverbände NTTU, NPPTA (Namibia Public Passenger Transport Association) und NABTA (Namibia Bus and Taxi Association) sowie die Ministerien für öffentliche Arbeiten und Transport, für Justiz sowie für Regional- und Lokalverwaltung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung angehört werden. Am Tag darauf sollen die Stadtverwaltung Windhoek, die City Police, die Landespolizei sowie die Magistratskommission und das Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge in die Debatte einsteigen. Am Mittwoch treffe sich der Parlamentarische Ausschuss mit dem Verkehrssicherheitsrat (National Road Safety Council, NRSC), dem Verkehrsunfallfonds (Motor Vehicle Accident Fund, MVA), der Finanzregulierungsbehörde (Namibia Financial Institutions Supervisory Authority, NAMFISA) und dem namibischen Dachverband für Versicherungsgesellschaften (Namibia Insurance Association). Am Donnerstag steht zunächst eine Gesprächsrunde mit der Studentenorganisation (Namibia National Students Organisation, NANSO) auf dem Programm, gefolgt von Anhörungen für die Öffentlichkeit (10 bis 11 Uhr und 11.15 bis 13 Uhr), wozu vor allem Nutzer von Taxis und anderen öffentlichen Verkehrsmittel eingeladen sind. Am letzten Tag (Freitag) erhalten zwischen 9 und 11 Uhr erneut Privatpersonen die Gelegenheit, sich zu äußern. Disput um Anerkennung benötigt mehr Zeit Indes wird die Kontroverse um die staatliche Anerkennung der Organisation NABTA als alleiniger Vertreter des privaten Gewerbes öffentlicher Verkehrsmittel in Namibia bei den Anhörungen nicht zur Sprache kommen. „Diese Angelegenheit steht nicht auf der Agenda. Der Disput könnte angesprochen werden, doch es geht eher um generelle Probleme der Branche“, erklärte der NPPTA-Generalsekretär Nathan Africa auf AZ-Nachfrage. Die NPPTA hatte sich vergangene Woche an das Zentrum für Rechtsbeistand (Legal Assistance Centre, LAC) gewandt, das dem Minister für Transport und öffentliche Arbeiten, Erkki Nghimtina, ein Ultimatum gestellt hat: Der Politiker müsse innerhalb von drei Tagen seine Verkündung der alleinigen Anerkennung NABTAs zurückziehen, da dieser Schritt gegen Grundrechte der Verfassung verstoße (AZ berichtete). „Unser Anliegen wurde dem Büro der Regierungsanwaltschaft übergeben, die uns wiederum um mehr Zeit bzw. einen Aufschub des Ultimatums gebeten hat“, erklärte der LAC-Mitarbeiter Ricardo Mukonda. Ihm zufolge hat das Zentrum für Rechtsbeistand daraufhin der Regierungsanwaltschaft und somit dem Ministerium für Transport 30 Tage Zeit für eine Antwort bzw. Entscheidung gegeben. Die verlängerte Frist ende somit am Abend des 20. November.

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