08 Februar 2021 | Politik

Parlament startet morgen

2021 werden zahlreiche Gesetzesentwürfe erwartet

Swakopmund/Windhoek (Nampa/er) - Die Eröffnung des Parlaments für 2021 findet am morgigen Dienstag statt. Es wird erwartet, dass mehrere ausstehende Gesetzesentwürfe vorlegt werden.

Dazu gehören Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Vergewaltigung und von häuslicher Gewalt (Combating of Rape Amendment Bill and Combating of Domestic Violence Amendment Bill). Andere Entwürfe beziehen sich auf die Änderung des Strafprozesses (Criminal Procedure Amendment bill), Revision des Gesetzes über das Obergericht (High Court Amendment Bill) und des Magistratsgerichts (Magistrates Court Amendment Bill). Des Weiteren liegen folgende Gesetzesentwürfe vor: für das Scheidungsgesetz (Divorce Bill), für das Ombudsmanngesetz (Ombudsman Bill), für das Gesetz zur Kindergerechtigkeit (Child Justice Bill), für das Gesetz zur Eheschließung (Marriage Bill), für das Gesetz zur einheitlichen Eheschließung (Uniform Marriages Bill), für die Änderung des Gesetztes der Bankinstitute (Banking Institutions Amendment Bill) sowie ein Entwurf für das Metrologiegesetz (Metrology Bill).

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