14 Februar 2020 | Politik

Parlament soll Holdingfirma NPTH auflösen

Windhoek (bw) • Das von der Regierung schon länger angedachte Bestreben, die staatliche Post- und Telekommunikationsgesellschaft aufzulösen, soll nun umgesetzt werden. Vize-Informationsminister Engel Nawatiseb legte der Nationalversammlung am Mittwoch den Gesetzentwurf vor.

Das staatliche Unternehmen Namibia Post and Telecommunications Holdings (NPTH) wurde 1992 gemäß des damals neu geschaffenen, gleichnamigen Gesetzes gegründet, erklärte der Parlamentsabgeordnete. Inzwischen gehöre auch der Mobilfunkanbieter MTC sowie die Telecom-Tochter TN Mobile dazu.

„Die Tochterfirmen zahlen Dividenden an die NPTH“, teilte Nawatiseb mit. „Inzwischen hat sich der Informatik- und Mobilfunksektor weiter entwickelt.“ Vor rund acht Jahren habe die Wettbewerbskommission (Namibian Competition Commission, NaCC) einen unfairen Konkurrenzkampf zwischen MTC und Telecom festgestellt und separate sowie unabhängige Beteiligungsstrukturen angeordnet, was die Auflösung NPTHs bedeute. Dividende sollen dann direkt an die Regierung gezahlt werden, erklärte der Vizeminister. Nach der Sitzung teilte Nawatiseb der AZ auf Nachfrage mit, dass die baldige Notierung von MTC an Namibias Börse ein weiterer Faktor war, die NPTH aufzulösen.

Ferner informierte Transportminister John Mutorwa die Abgeordneten über zwei Gesetze für den öffentlichen Straßentransport und für Straßen, die derzeit erstellt werden. Ein Gesetz zur Gründung eines Rates für den Bausektor sei ebenfalls auf dem Weg.

Die Vize-Agrarministerin Anna Shiweda legte anschließend den Gesetzentwurf zur Import- und Exportkontrolle von Milch und Milchprodukten vor. Bestehende Regelwerke sind veraltet und Namibias Milchproduzenten leiden unter Billigimporten. Das neue Gesetz soll sie besser schützen. Die Debatte für beide Entwürfe wurde auf kommende Woche vertagt, da am Donnerstag die Sitzung mangels Tagesordnungspunkten ausfiel.

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