15 Mai 2020 | Politik

Parlament setzt Beratung fort

Windhoek (ms) • Die Nationalversammlung wird am Dienstag nach mehrmonatiger Pause unter erschwerten Bedingungen wieder die Arbeit aufnehmen.

Wie das Parlamentssekretariat mitteilte, würden aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Abstandsregeln nur 49 Abgeordnete in dem Sitzungssaal Platz finden, weil auf jeder Bank statt der üblichen zwei Gesetzgeber nur ein Volksvertreter sitzen dürfe. Sofern mehr Abgeordnete an einem Sitzungstag anwesend seien, müssten sich diese in einem getrennten Konferenzsaal aufhalten, der per Videoschalte mit dem Plenarsaal verbunden sei. Redebeiträge seien von dort nicht möglich.

Ferner gelte für alle Anwesenden die vorgeschriebene Maskenpflicht und müssten sie vor dem Zutritt in das Parlamentsgebäude ihre Hände desinfizieren.

Der Sekretariatssprecher David Nahogandja teilte ferner mit, es stehe bisher kein Datum für die Vorlegung des Staatshaushalts fest, weil das Finanzministerium bisher keinen Termin definiert habe.

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