03 Dezember 2019 | Politik

Opposition zweifelt Wahlausgang an

SADC-Wahlbeobachter zufrieden - Opposition erkennt weiterhin Manipulation

Wenn der Oppositionspolitiker McHenry Venaani bereits die Wahlergebnisse in Frage gestellt hatte, so folgen ihm die kleineren Oppositionsparteien RDP und LPM auf dem Tritt. Sie wollen eigene Kontrollen ausgeführt haben, welche die Ergebnisse einzelner Wahllokale in Frage stellen. Die SADC-Wahlbeobachter haben keine ernsthaften Diskrepanzen feststellen können.

Von F Steffen und C Sasman, Windhoek

Die Regierungspartei und vor allem Präsident Hage Geingob haben während der Wahlen mächtig Federn gelassen. Sie müssen sich neu in einer Wählerlandschaft orientieren, in der sich ersten Anzeichen zufolge die meisten Wähler der zentralen und südlichen Regionen Namibias zunehmend zu Oppositionsparteien hingezogen fühlen, während der Norden, beziehungsweise die vier sogenannten O-Regionen der Ovambo-Bevölkerung sowie die Kavango-Regionen und Sambesi, mehrheitlich für die Regierungspartei gestimmt haben - etwas unerwartet trifft dies auch auf die Omaheke-Region zu.

Zuviel kann indessen nicht in die regionalen Wahlbeteiligungen reininterpretiert werden, denn weder bei der Präsidenten- noch bei der Nationalversammlungswahl, mussten Wähler ihre Stimmen an ihren Wohnorten abgeben; hier ging es respektive um die einfache Mehrheit und die Gesamtzahl der Stimmen. Trotzdem werden Stimmen laut, die den Oppositionsparteien eine Chance einräumen, während der Regional- und Kommunalwahlen, die im kommenden Jahr anstehen, erstmals die lokalen Swapo-Vertreter und -Fraktionen in den Regionalräten und Stadtverwaltungen abzulösen.

Parteien, die durch lokale (ethnische) Parteizugehörigkeit entstanden sind, haben indessen kaum Zuwachs verzeichnen können, wogegen die bisherige, amtliche Oppositionspartei, die Popular Democratic Movement (PDM), die ein allumgreifendes Programm vorlegte, deutliche Befürwortung genoss. Die PDM sprach in ihrem Parteimanifest neben weiteren Parteiprogrammen auch die Landfrage und das Genozid-Thema an. Dadurch hat sie im Vergleich zu anderen Parteien, die sich oftmals nur diesen bestimmten Themen widmen, deutlich besser abgeschnitten.

Eine Ausnahme bildet die Landless People’s Movement (LPM), die unter der Leitung des ehemaligen Vize-Ministers für Landreform, Bernardus Swartbooi, immerhin vier Parlamentssitzen ergattern konnte. Allerdings erwarten politische Kommentatoren, wie Prof. Nico Horn, auch in diesem Fall eine gewisse Kurzlebigkeit, da sich die LPM hauptsächlich unter der Nama-Bevölkerung hat behaupten können - Swartbooi ist gebürtiger Nama.

Indessen haben die LPM und die Rally for Democracy and Progress (RDP) die Ergebnisse der Präsidentschafts- sowie der Nationalversammlungswahl für manipuliert erklärt. Die namibische Wahlkommission ECN lehnt diese Behauptungen ab. Die Wahlen waren von der Wahlbeobachtermission der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC in einem vorläufigen Bericht als gut organisiert und geordnet beschrieben worden. In dem Bericht weisen die Beobachter allerdings darauf hin, dass an etwa sechs Prozent der Wahlstationen, die von ihnen beobachtet worden seien, Wähler Beschwerden vorgetragen hätten.

Swartbooi beruft sich auf einen Geheimdienstmitarbeiter, der ihm mitgeteilt haben soll, dass im Voraus festgestanden haben soll, dass der LPM vier Parlamentssitze zugeteilt werden würden. Die PDM sollte 11 Parlamentssitze erhalten - Swapo habe sich die PDM als offizielle Opposition „ausgesucht“ und sei an maßgeblicher Wahlmanipulation beteiligt. So seien fünf indische Staatsangehörige in das Land eingeflogen worden um die Wahlergebnisse zu manipulieren.

Der Chef der RDP, Mike Kavekotora, stimmt Swartbooi zu und behauptet am Wahltag im ganzen Land „vertrauenswürdige Kader“ aufgestellt zu haben, um später die Ergebnisse zu vergleichen. So sei er beispielweise gemeinsam mit 20 RDP-Mitgliedern an der Rocky Crest High School in Windhoek zur Wahl geschritten, doch hätten die offiziellen Ergebnisse angezeigt, dass die RDP in diesem Wahllokal nur zehn Stimmen erhalten habe. „Wir werden Informationen sammeln und andere politische Parteien einzubeziehen, um die richtige Vorgehensweise zu bestimmen. Swapo darf nicht wie seit 30 Jahren mit Korruption davonkommen“, sagte Kavekotora.

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