09 April 2021 | Politik

Opposition wettert gegen Korruption

Rücktritt des Verteidigungsministers setzt Saara Kuugongelwa-Amadhila zunehmend unter Druck

In der Nationalversammlung haben Abgeordnete der Opposition am Mittwoch die Regierung beschuldigt, zu wenig gegen Korruption zu tun, da erst Medienberichte drei vormalige Minister zum Rücktritt zwangen.

Von Brigitte Weidlich, Windhoek

Nachdem Peter Vilho als Verteidigungsminister am Dienstagabend wegen mutmaßlichen Korruptionsverdachts seinen Rücktritt erklären musste, versuchte die Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, tags darauf im Parlament mit einer Regierungserklärung die Bemühungen des Staates in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung hervorzuheben.

Der Präsident der APP-Partei, Ignatius Shixwameni, unterbrach sie und meinte, da nach den wegen Korruptionsverdacht zurückgetretenen Ex-Ministern Bernhard Esau und Sacky Shangala, nun einen Tag vorher auch Peter Vilho seinen Hut nehmen musste, könne die Exekutive sich nicht hinstellen und über den Kampf gegen Korruption sprechen. Der RDP-Präsident Mike Kavekotora forderte den Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi auf, die Rede der Premierministerin zu stoppen und eine Anordnung zu treffen, ob sie so eine Rede überhaupt halten dürfe. Katjavivi gestattete das Halten der Rede, die von lauten Zwischenrufen der Opposition begleitet wurde.

Wie so oft bei Regierungserklärungen vermischte die Premierministerin Swapo-Partei-Angelegenheiten mit Regierungsführung. Sie sagte, die wiederholten Anschuldigungen gegen die Swapo, die Regierung und Präsident Geingob betreffs Korruption seien „ohne jegliche Grundlage und zielen darauf ab, das Image der Swapo und des Präsidenten zu beschmutzen“. Die Swapo-Parteispitze habe kürzlich beschlossen, die wegen Korruption im Fischereisektor angeklagten Ex-Minister Shangala und Esau aus dem Politbüro und dem Zentralbüro der Partei auszuschließen.

Nachdem Katjavivi einige Fragen zur Rede der Premierministerin gestattete, entwickelte sich daraus eine Debatte. PDM-Präsident McHenry Venaani kritisierte, dass Korruption in Namibia nur durch Hinweisgeber (whistle blower) aufgedeckt werde, die sich an Medien wenden. Das beweise die laschen Bemühungen der Regierung, Korruption zu bekämpfen. „Diesbezüglich verdächtige Minister durften zurücktreten, anstatt entlassen zu werden, warum?“ fragte Venaani. „Unser Präsident hat in den sechs Jahren seiner bisherigen Amtszeit vier Minister wegen Korruptionsverdacht verschlissen - Esau, Shangala, Katrina Hanse-Himarwa und jetzt Vilho. Wann wacht die Regierung auf?“ RDP-Präsident sagte, die Premierministerin sollte von nun an nur noch schlaflose Nächte haben, da sich die Korruptionsfälle häufen. „Hierzulande gibt es die Meinung, dass die Swapo-Partei zu Fall gebracht werden müsste, um Namibia zu retten, nehmen Sie sich das zu Herzen“.

Der LPM-Präsident Bernadus Swartbooi forderte die Gründung einer unabhängigen Kommission, die Korruptionsverdachtsfälle untersuchen sollte. „Das dürfen keine Swapo-Mitglieder sein, die würden Korruption gar nicht erkennen, weil diese dort so tief verankert ist.“ Swartbooi mahnte auch, dass der Rücktritt vom Verteidigungsminister aufzeige, dass die Streitkräfte und ihre Firmen wie „August 26th Holdings“ auf Korruption überprüft werden sollten. Das sollte auch für Generäle gelten, sie könnten eventuell einen Staatsstreich planen. „Einige Generäle wurden zu Ministern ernannt, “ betonte er.

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