27 September 2019 | Politik

Opposition verspricht Gratis-Grundstücke

SWAPOs Mehrheit brechen: Partei PDM stellt Wahlprogramm vor – Schulterschluss mit UPM

Landwirtschaft modernisieren, Arbeitsplätze schaffen und freie Grundstücke für Geringverdiener: Zwei Monate vor dem Urnengang stellt die Oppositionspartei PDM ihr Wahlprogramm vor und kündigt an, gemeinsam mit der UPM die Zweidrittelmehrheit der führenden SWAPO brechen zu wollen.

Von Nampa und Clemens von Alten, Windhoek

In ihrem aktuellen Wahlmanifest hat sich die Popular Democratic Movement (PDM) ehrgeizige Ziele gesetzt: „Ich werde die Arbeitslosenquote auf elf Prozent reduzieren“, sagte Parteipräsident McHenry Venaani, als er das 47-Seiten-Dokument am Mittwoch in Windhoek vorstellte. Dabei hieß es, die PDM habe sich mit der United People’s Movement (UPM) verbündet und Venaani werde als gemeinsamer Kandidat antreten.

Eine wesentliche Strategie der PDM sei es, die Konjunktur mit landwirtschaftlicher Entwicklung anzukurbeln und so dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. „Die meisten der Probleme in Namibia sind auf die Schwierigkeiten mit der Wasserversorgung zurückzuführen“, so Venaani. „Ohne ein komplett neues Versorgungskonzept ist eine Industrialisierung und landwirtschaftliche Modernisierung nicht möglich.“ Sollte er die Präsidentschaftswahl gewinnen, verspricht der PDM-Anführer in den Regionen Erongo (in Walvis Bay), Kunene und Karas (in Lüderitzbucht) auf Staatskosten jeweils eine Entsalzungsanlage zu errichten. „Alle Bürger müssen Zugang zu Wasser haben“, sagte Venaani.

Auch den Hunger der namibischen Bevölkerung nach Grund und Boden gelobt PDM zu stillen – vor allem in informellen städtischen Gebiet: „Wir glauben, dass jeder Namibier, der mindestens 21 Jahre alt ist und weniger als 4500 Namibia-Dollar im Monat verdient, Anspruch auf ein kleines Grundstück haben sollte“, heißt es in dem Manifest. „Den Armen in der Stadt muss kostenloser Landbesitz ermöglicht werden, damit sie permanente Konstruktionen errichten können.“ Das Wahlversprechen nennt sich die Ein-Namibier-ein-Grundstück-Strategie.

Gleichzeitig betonte der PDM-Präsident, er sei äußerst vorsichtig, nichts zu versprechen, was er nicht auch halten könne: „Politische Parolen werden keinen Wandel hervorrufen“, sagte Venaani. „Was wir brauchen, sind bahnbrechende neue Ideen, gezielte Maßnahmen und eine fähige Landesführung.“ Ihm zufolge ist es an der Zeit, dass sich die namibische Bevölkerung sich behauptet und ihr eigenes „Schicksal selbst in die Hand nimmt“.

Die früher als Demokratische Turnhalle-Allianz (DTA) bekannte Partei PDM ist zurzeit die offizielle und stärkste Opposition zur regierenden SWAPO. Bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2014 hat sich die damalige DTA mit 4,8 Prozent der Stimmen fünf Sitze in der Nationalversammlung sichern können. Die nun verbündete Partei UPM hat damals als Neuling bei den Wahlen ein Ergebnis von 0,71 Prozent erzielt und bekam so gerade mal einen Sitz im Parlament. „Die bevorstehenden Wahlen sind unsere Chance, die Zweidrittelmehrheit der SWAPO zu brechen“, sagte Venaani, als er den Schulterschluss mit UPM ankündigte – dank 80 Prozent der 2014-Stimmen hält die Regierungspartei 77 der 96 Sitze der Nationalversammlung.

Gleiche Nachricht

 

„Projekt Opus“

vor 4 tagen - 26 Mai 2020 | Politik

Der verworrene Konflikt in Libyen ist längst zu einem Stellvertreterkrieg einer Reihe von einflussreichen Ländern geworden. Eine von UN-Experten enttarnte Geheimmission privater westlicher Einsatzkräfte -...

Rukoro maßregelt freie Meinungsäußerung

1 woche her - 20 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ste) • In diesen Tagen erregte das von Arnold Tjihuiko als Scheingericht (Kangaroo Court) abgetane Anhörungsverfahren, das von der Ovaherero-Kommunalbehörde (Ovaherero Traditional Authority, OTA)...

Parlamentsauftakt verzögert sich

1 woche her - 18 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ms) – Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat den für Dienstag geplanten Auftakt der neuen Sitzungsperiode der Nationalversammlung auf den 26. Mai verschoben.Zur Begründung gab der...

Parlament setzt Beratung fort

vor 2 wochen - 15 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ms) • Die Nationalversammlung wird am Dienstag nach mehrmonatiger Pause unter erschwerten Bedingungen wieder die Arbeit aufnehmen.Wie das Parlamentssekretariat mitteilte, würden aufgrund der Corona-Krise...

US-Botschaftsdesign von Namibia inspiriert

vor 2 wochen - 15 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ste) • „Die Vereinigten Staaten verpflichten sich erneut zu einer engen Beziehung mit Namibia. Wir bauen einen modernen Botschaftskomplex, welcher dieser Partnerschaft auf allen...

Europatag: Namibia wird weiterhin durch EU unterstützt

vor 2 wochen - 11 Mai 2020 | Politik

Am 9.Mai wurde weltweit der Europatag begangen. Aus diesem Anlass wurde bekanntgegeben, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, Namibia weiterhin finanziell unter die Arme...

Millionen an Entwicklungshilfe

vor 3 wochen - 08 Mai 2020 | Politik

Windhoek (ste) - Der Generaldirektor der Nationalen Planungskommission, Obeth Kandjoze, und Ellen Gölz, die Ständige Vertreterin der Deutschen Botschaft in Namibia, haben die bereits im...

Kim Jong Un taucht nach wochenlanger Abwesenheit wieder auf

vor 4 wochen - 02 Mai 2020 | Politik

Seoul (dpa) - Als wäre nichts passiert: Nach der rätselhaften Abwesenheit Kim Jong Uns seit fast drei Wochen hat Nordkorea den Spekulationen um die Gesundheit...

Fishrot-Sextett bleibt in Haft

vor 1 monat - 30 April 2020 | Politik

Windhoek (ms) - Die Ex-Minister Bernhard Esau und Sacky Shanghala, die gemeinsam mit vier mutmaßlichen Komplizen wegen angeblicher Vorteilsannahme bei der Vergabe von Fischfang-Quoten der...

Enttäuschende Sozialhilfe

vor 1 monat - 28 April 2020 | Politik

Windhoek (ste) • Der namibische Finanzminister Iipumbu Shiimi kündigte gestern Nachmittag ein Programm zur Erhaltung von Arbeitsstellen an. Die Hilfe seitens der namibischen Sozialversicherungs-Kommission...