27 September 2019 | Politik

Opposition verspricht Gratis-Grundstücke

SWAPOs Mehrheit brechen: Partei PDM stellt Wahlprogramm vor – Schulterschluss mit UPM

Landwirtschaft modernisieren, Arbeitsplätze schaffen und freie Grundstücke für Geringverdiener: Zwei Monate vor dem Urnengang stellt die Oppositionspartei PDM ihr Wahlprogramm vor und kündigt an, gemeinsam mit der UPM die Zweidrittelmehrheit der führenden SWAPO brechen zu wollen.

Von Nampa und Clemens von Alten, Windhoek

In ihrem aktuellen Wahlmanifest hat sich die Popular Democratic Movement (PDM) ehrgeizige Ziele gesetzt: „Ich werde die Arbeitslosenquote auf elf Prozent reduzieren“, sagte Parteipräsident McHenry Venaani, als er das 47-Seiten-Dokument am Mittwoch in Windhoek vorstellte. Dabei hieß es, die PDM habe sich mit der United People’s Movement (UPM) verbündet und Venaani werde als gemeinsamer Kandidat antreten.

Eine wesentliche Strategie der PDM sei es, die Konjunktur mit landwirtschaftlicher Entwicklung anzukurbeln und so dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. „Die meisten der Probleme in Namibia sind auf die Schwierigkeiten mit der Wasserversorgung zurückzuführen“, so Venaani. „Ohne ein komplett neues Versorgungskonzept ist eine Industrialisierung und landwirtschaftliche Modernisierung nicht möglich.“ Sollte er die Präsidentschaftswahl gewinnen, verspricht der PDM-Anführer in den Regionen Erongo (in Walvis Bay), Kunene und Karas (in Lüderitzbucht) auf Staatskosten jeweils eine Entsalzungsanlage zu errichten. „Alle Bürger müssen Zugang zu Wasser haben“, sagte Venaani.

Auch den Hunger der namibischen Bevölkerung nach Grund und Boden gelobt PDM zu stillen – vor allem in informellen städtischen Gebiet: „Wir glauben, dass jeder Namibier, der mindestens 21 Jahre alt ist und weniger als 4500 Namibia-Dollar im Monat verdient, Anspruch auf ein kleines Grundstück haben sollte“, heißt es in dem Manifest. „Den Armen in der Stadt muss kostenloser Landbesitz ermöglicht werden, damit sie permanente Konstruktionen errichten können.“ Das Wahlversprechen nennt sich die Ein-Namibier-ein-Grundstück-Strategie.

Gleichzeitig betonte der PDM-Präsident, er sei äußerst vorsichtig, nichts zu versprechen, was er nicht auch halten könne: „Politische Parolen werden keinen Wandel hervorrufen“, sagte Venaani. „Was wir brauchen, sind bahnbrechende neue Ideen, gezielte Maßnahmen und eine fähige Landesführung.“ Ihm zufolge ist es an der Zeit, dass sich die namibische Bevölkerung sich behauptet und ihr eigenes „Schicksal selbst in die Hand nimmt“.

Die früher als Demokratische Turnhalle-Allianz (DTA) bekannte Partei PDM ist zurzeit die offizielle und stärkste Opposition zur regierenden SWAPO. Bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2014 hat sich die damalige DTA mit 4,8 Prozent der Stimmen fünf Sitze in der Nationalversammlung sichern können. Die nun verbündete Partei UPM hat damals als Neuling bei den Wahlen ein Ergebnis von 0,71 Prozent erzielt und bekam so gerade mal einen Sitz im Parlament. „Die bevorstehenden Wahlen sind unsere Chance, die Zweidrittelmehrheit der SWAPO zu brechen“, sagte Venaani, als er den Schulterschluss mit UPM ankündigte – dank 80 Prozent der 2014-Stimmen hält die Regierungspartei 77 der 96 Sitze der Nationalversammlung.

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