05 Juni 2020 | Lokales

Opposition verärgert Präsidenten

Infolge Unterbrechungen droht Geingob mit Abbruch seiner Parlamentsrede

Im namibischen Parlament geht es hoch her und bekommt die Regierungspartei einen ersten Eindruck dessen, was sie künftig erwartet, nachdem sie ihre Zweidrittel-Mehrheit eingebüßt hat. Das Thema Korruption überherrscht das Geschehen während der Rede zur Lage der Nation, derweil die Opposition auch die Genozid-Unterhandlungen moniert.

Von Frank Steffen, Windhoek

Der namibische Präsident, Hage Geingob, versicherte gestern in seinem Bericht zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) allen Einwohnern, dass er die Sorgen aller Bürger, Geschäftsleute und Farmer, sowie Schüler und Studenten teile. Nach der hart ausgefochtenen November-Wahl würden Namibier gemeinsam einen Weg durch die Krise finden müssen. Geingob wies auf die ernsthaften Auswirkungen der jahrelangen Dürre auf die namibische Wirtschaft und monierte die gravierenden Folgen der COVID-19-Pandemie.
Der Präsident gab sich anfangs sehr forsch als er alle Namibier aufforderte, gemeinsam gegen das Vorkommen der Kriminalität, Korruption und sonstige „sozialen Übel“ anzugehen. Im Gegenteil habe er bei seinem Amtsantritt 2015 versprochen „gegen Armut, ungleiches Einkommen und Reichtum sowie Korruption im Interesse eines inklusiven Wachstums und geteilten Wohlstand anzugehen“. Dies führte zu heftigen Zwischenrufen seitens der Opposition und einer zeitweiligen Unterbrechung, wonach Geingob seine Rede zur Lage der Nation neu aufnahm.

Korruption im Fokus
Das Staatsoberhaupt behauptete, eine 70-prozentige Trefferquote erzielt zu haben bei der Umsetzung der Ziele, die im Harambee-Wohlstandsplan verankert sind – die Regierung habe 80 Prozent anvisiert. Er ging aber nicht näher auf die einzelnen Ziele ein, erntete aber Protestrufe, als er das „sogenannte Fishrot-Exposé“ als Erfolg der Regierung im Kampf gegen die Korruption darstellte. McHenry Venaani, Oppositionsführer und Präsident der PDM, wollte von Geingob wissen, warum dieser nie eine Untersuchungskommission im Fishrot-Fall angestrengt habe, angesehen der Tatsache, dass der Präsident vielerorts der Mittäterschaft beschuldigt werde.
Laut Geingob ist die von ihm angestrengte Aufhebung der Auftragsvergabe für den Ausbau des Hosea-Kutako-Flughafens ein Vorbild seines persönlichen Engagements im Kampf gegen die Korruption. Untersuchungen zu den angeblichen Unrechtmäßigkeiten bei der Errichtung des Treibstoffdepots an der Küste sowie des Neckartal-Dammes, hätten zu disziplinarischen Schritten geführt. Das Finanzministerium habe durch sogenannte Lifestyle-Audits Steuerhinterziehungen und Geldwäsche aufgedeckt. Er berief sich auf den Ibrahim-Index, laut dem Namibia an vierter Stelle unter den afrikanischen Ländern auf dem Korruptionsindex erscheint.

Genozid-Verhandlungen kritisiert
Venaani und weitere Oppositionsparlamentarier kritisierten Geingobs Ankündigung, dass sich die Unterhandlungen mit Deutschland über eine Entschuldigung und partielle Wiedergutmachung auf einem guten Weg befinde. „Herr Präsident, wir sind nicht Teil der Verhandlung und können somit diese Unterhandlungen nicht gutheißen, zumal sie nicht auf unsere Bedingungen eingehen“, meinte Venaani. Mike Kavekotora von der RDP stellte das Investment in Frage: „Bisher haben Sie es erreicht, aus den Deutschen eine Entschuldigung im Tausch gegen teure Flüge und Auslandsreisen heraus zu handeln. Lohnt sich das überhaupt?“

Pressefreiheit unter Druck
Präsident Geingob ließ es sich nicht nehmen, die Pressefreiheit als Beispiel einer gutgeführten Regierung vorzuführen: „Auf dem Weltindex für Pressefreiheit, führt Namibia unvermindert die afrikanischen Staaten an, während wir weltweit an 23. Stelle aufgeführt werden und damit andere, viele ältere Demokratien ausstechen. Die Medien müssen aber lernen sich an die Wahrheit zu halten, es ist an der Zeit, dass sich die Medien selbst betrachten.“
Dies folgt Erklärungen seitens des Namibischen Redaktionsforums (EFN) sowie des Namibia Media Trusts (NMT), die sich aufs Stärkste gegen die seit dem COVID-19-Ausbruch eingeführte Regierungsgewohnheit aussprechen, nur noch die Staatsmedien zu wichtigen Ereignissen zuzulassen. „Kein Notzustand kann oder sollte die Pressefreiheit außer Kraft setzen dürfen“, hatte das EFN in einer Pressemitteilung früher am Tag gefordert. Die Regierung habe als Beispiel voran zu gehen, neue Technologie einzusetzen, damit alle Namibier Zugang zu Information haben, und zwar über den Medienkanal ihrer Wahl.
In diesem Zusammenhang hatten NMT und EFN auch stark einen Vorfall kritisiert, bei dem sich Polizisten anmaßten, zwei Reporterinnen durch Anwendung physischer Gewalt von einer Pressekonferenz fernzuhalten, an der Geingob und Gesundheitsminister Kalumbi Shangula am Mittwoch teilgenommen hatten.

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