30 November 2020 | Politik

Opposition vereint gegen SWAPO

SWAPO verliert erstmals seit 1992 die absolute Mehrheit von der Hauptstadt

Schon am Wochenende haben sich nach den Regional- und Kommunalwahlen sämtliche Oppositionsparteien auf Koalitionen geeinigt, um die Führung zahlreicher Städte von der SWAPO zu übernehmen. SWAPO hat erstmals seit 1992 die absolute Mehrheit von mehreren Stadträten eingebüßt.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

Alle Augen sind besonders auf Windhoek, Walvis Bay und Swakopmund gerichtet, nachdem die offiziellen Wahlergebnisse bekannt sind: in den drei wichtigen, wirtschaftlichen Städten Namibias hat die Partei SWAPO nach den Wahlen eine Niederlage erlitten und die absolute Mehrheit erstmals seit 1992 eingebüßt.

Besonders überraschend ist das Ergebnis der Windhoeker Kommunalwahl. Hatte SWAPO nach den Wahlen 2015 zwölf von den 15 Sitzen auf dem Stadtrat inne, ist diese Ziffer nun auf lediglich fünf gesunken. In Walvis Bay hatte SWAPO vor fünf Jahren noch acht von zehn Sitzen inne, nun sind es lediglich drei. In Swakopmund ist indessen die SWAPO-Präsenz von sechs (2015) auf drei Sitze von zehn Sitzen gesunken.

Eine Zusammenarbeit bzw. Koalition mit SWAPO kommt für sämtliche Oppositionsparteien aber nicht in Frage. „Alle regionalen Führer, Koordinatoren und Ratsmitglieder sind aufgerufen, keine Koalitionsvereinbarungen mit SWAPO abzuschließen, da wir nun die goldene Gelegenheit haben, uns als Oppositionen zu vereinen und unsere Regional- und Stadträte von 30 Jahren der SWAPO-Misswirtschaft zu retten“, teilte Manuel Ngaringombe, Generalsekretär der Partei PDM am Freitag intern mit. Er fordert alle gewählten Führer auf, mit Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten. Ähnlich hat es auch das gewählte Windhoeker Regionalratsmitglied Job Amupanda (AR) gesehen: „Wir haben Kontakt mit den progressiven Kräften - IPC, LPM, PDM & NUDO - aufgenommen und haben unsere Bereitschaft für eine Zusammenarbeit im Stadtrat bekundet“, teilte er mit.

Die Einschwörung sämtlicher Regional- und Stadträte muss unterdessen vor Mittwoch und somit sieben Tage nach der Wahl abgeschlossen sein. Darauf hatte Daniel Nghidinua, Staatssekretär im Ministerium für ländliche und städtische Entwicklung, gewiesen. In Swakopmund wird die Einschwörung demnach am heutigen Vormittag erfolgen, in Walvis Bay schon am Abend. Die Hauptstadt folgt am Mittwoch.

Das Ergebnis der abgeschlossenen Wahlen ist zweifelsohne überraschend ausgefallen. Hatte SWAPO nach den Wahlen 2015 112 von den 121 Regionalratssitzen gewonnen und zusätzlich die absolute Mehrheit auf 52 von 57 Stadträten genossen, sind diese Ziffern drastisch gesunken. Bis zum gestrigen Redaktionsschluss konnte die Opposition bei 31 von 57 Stadträten die Mehrheit sichern, SWAPO lediglich bei 22. Die Ergebnisse der übrigen vier Kommunalwahlen sind noch außenstehend. Auf regionaler Ebene hat SWAPO zwar weniger Stimmen als 2015 erhalten, dennoch behält die Partei weiterhin die Mehrheit: Von 121 Wahlkreisen hat SWAPO 88 gewonnen, die Opposition 32.

Überraschend gut hat die vor wenigen Monaten gegründete Partei IPC abgeschnitten. Laut der Wahlkommission (ECN) hat SWAPO 56,77 % der Stimmen der landesweiten Regionalwahl bekommen (2015 waren es noch 83 %). Die übrigen Stimmen haben IPC (17,53 %), PDM (6,96 %), LPM (6,66 %) und andere Parteien erhalten. Deutlich überraschender ist das Ergebnis der Kommunalwahl. Hatte SWAPO 2015 noch 73,44 % der Stimmen bekommen, sind es nun lediglich 39,93 % gewesen. Die übrigen Stimmen haben unter anderem IPC (21,73 %), LPM (13,68 %), PDM (7,63 %) und andere Parteien bzw. Organisationen bekommen.

Die detaillieren Ergebnisse der landesweiten Wahlen können Sie im Internet unter https://www.elections.my.na/ abrufen.

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