06 September 2021 | Politik

Opposition scheitert vor Gericht in der Sache Noa

Windhoek (Nampa/km) – Der Eilantrag der sieben Oppositionsparteien, die gegen die Einberufung einer Sondersitzung im Parlament durch Parlamentssprecher Katjavivi Klage eingereicht hatten, ist vor Gericht gescheitert. Letzterer hatte am 29. Juli die Parlamentssitzung einberufen, um den Direktor der Antikorruptionskommission, Paulus Noa, für eine weitere Amtsperiode zu bestätigen. Die Opposition hingegen klagte, die Einberufung der Sitzung sei nicht verfassungskonform und daher illegal, und somit seien sämtliche Beschlüsse nichtig. Das Gericht wies ein Eilverfahren mit der Begründung zurück, man könne nicht, wie angegeben, eine besondere Dringlichkeit der Sache feststellen. Die Kläger waren das Popular Democratic Movement, Republikanische Party, All People’s Party, Rally for Democracy and Progress, Namibia Economic Freedom Fighters, National Unity Democratic Organisation und die South West Africa National Union.

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