16 September 2021 | Politik

Opposition kritisiert Katjavivi

Untersuchungsbericht wiederspiegelt Voreingenommenheit

Windhoek (bw) - Der Bericht des parlamentarischen Ausschusses für Privilegien über die Suspendierung von zwei LPM-Abgeordneten, die daher nicht an Sitzungen teilnehmen durften, wird kritisiert. Laut Opposition darf er nicht angenommen werden.

Von Brigitte Weidlich und Frank Steffen, Windhoek

Der Vorsitzende des Ausschusses für Privilegien, der die Ausschreitungen seitens zweier Vertreter der LPM-Partei im Parlament untersuchen sollte, ist kein geringerer als der Parlamentspräsident, Peter Katjavivi. Er sei voreingenommen gegenüber der Opposition, kritisierte diese am vergangenen Dienstagnachmittag im Parlament.

„Katjavivi hätte sich von der Untersuchung distanzieren müssen, da er uns an erster Stelle suspendiert hatte. Der Bericht gehört abgewiesen, er ist mangelhaft und es fehlen Fakten und Zeugenaussagen“, meinte LPM-Parteipräsident Bernadus Swartbooi.

Swartbooi und sein Parteikollege Hennie Seibeb waren am 15. April, nachdem Präsident Hage Geingob seine Rede zur Lage der Nation verlesen hatte, wegen ungebührlichen Benehmens suspendiert worden. Seibeb wurde von Polizisten und Geingobs Leibwächtern aus dem Sitzungssaal geschleift. Der Sicherheitschef des Präsidenten, Johan Ndjaronguru, hatte Seibeb anschließend wegen angeblichen Hochverrats verklagt. Die Generalstaatsanwältin Martha Imalwa muss noch entscheiden, ob dieser Klage stattgegeben wird.

In den Sozialmedien führte der Umstand, dass Ndjaronguru nicht wegen seiner Gewaltanwendung zur Rechenschaft gezogen worden war, zur lebhaften Diskussion. Die wiederholte Bitte der AZ an die parlamentarische Pressestelle, eine Abschrift der amtlichen Einsatzregeln für VIP-Sicherheitskräfte zu erhalten, bleibt bisher unbeantwortet.

Es gebe keine Parlamentsregeln, die Sicherheitskräften erlauben, den Sitzungssaal zu betreten, sagte Swartbooi indessen. Der Bericht ignoriere ferner was noch außerhalb des Saales geschehen sei: „Man wollte mir und Seibeb eine gelbe Flüssigkeit injizieren, das konnte gerade noch verhindert werden. Soll der Parlamentsvorsitzende nicht alle Abgeordneten schützen?“

Der Bericht wurde laut Swartbooi von Katjavivis Anwalt verfasst: „Wir wissen wie er heißt.“ Das Oberste Gericht habe die von Katjavivi angeordnete Suspendierung der beiden Politiker als illegal abgewiesen.

Der Ausschuss für Privilegien sei übereifrig gewesen, während es gelte, wichtigere Missstände zu untersuchen: Abgeordnete, die angeblich Sodomie praktizieren und der Ehemann einer Abgeordneten, der von der Entwicklungsbank bevorzugt behandelt wurde. Auch Joseph Kauandenge (NUDO) und Mike Kavekotora (RDP) forderten die Ablehnung des „mangelhaften Berichtes“, sollte es zu einer Abstimmung kommen.

Die Ministerin für Geschlechtergleichheit, Armutsbekämpfung und Wohlfahrt, Doreen Sioka (SWAPO) kritisierte kurz vor Sitzungsende die Tatsache, dass nur Abgeordnete der Opposition zu Wort gekommen seien.

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