01 Dezember 2020 | Politik

Opposition führt Swakop

„Schwere Verfahrensfehler“ in einigen Orten festgestellt

Noch vor einer Woche hatte SWAPO die Fäden von Swakopmund in der Hand, nun ist die Partei zum Hinterbänkler reduziert worden - der neue Rat wurde gestern eingeschworen. Das SWAPO-Zentralkomitee hat eine Krisensitzung einberufen. Die ECN meldet „schwere Verfahrensfehler“.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

Zum ersten Mal in Namibias unabhängiger Geschichte besteht der Swakopmunder Stadtrat, der bisher von der SWAPO dominiert wurde, aus einer Mischung von mehreren Parteien. Wie am Wochenende angekündigt wurde, haben sich die Oppositionsparteien zusammengeballt und besetzen nun alle Sitze auf der Exekutive - SWAPO ist zum Hinterbänkler geworden.

„Wir müssen als Team zusammenarbeiten“, forderte aber neue Bürgermeisterin Louisa Kativa (IPC) von allen Ratsmitgliedern. „Zusammenkunft ist der Anfang, Zusammenhalt macht Fortschritt und zusammengehen ist unser Erfolg“, fügte sie hinzu. Sie versprach, die „Würde der Einwohner wiederherzustellen“. Kativa zeigte sich erfreut, dass der neue Stadtrat multikulturell ist und aus einer Kombination sämtlicher Parteien besteht, die alle Menschen von Swakopmund repräsentieren. „Wir werden Swakopmund vereinen“, sagte sie vor dem gefüllten Ratssaal.

Derweil Kativa nun das Amt als Bürgermeisterin innehat, wurde der UDF-Kandidat Daniel Am-!Gabeb zum Vizebürgermeister gewählt. Zum Vorsitzenden des Managementkomitees wurde Wilfried Groenwald (SRA) ernannt. Die übrigen Mitglieder der Exekutive repräsentieren die Parteien bzw. Organisation IPC, LPM und SRA. Die drei SWAPO-Abgeordneten sind lediglich normale Ratsmitglieder.

In Swakopmund hat die Einschwörung der neuen Ratsmitglieder nach den abgeschlossenen Regional- und Kommunalwahlen im Vergleich zu anderen Städten besonders zügig stattgefunden. Das Vereinen der Oppositionsparteien gegen die SWAPO kann als Barometer für andere Städte angesehen werden. Die Einschwörung in Walvis Bay hat gestern Abend stattgefunden, der neue Windhoeker Stadtrat wird am morgigen Mittwoch eingeschworen.

SWAPO hatte bei den vergangenen Wahlen eine derbe Niederlage erlitten und die absolute Mehrheit von 30 Städten und Dörfern und zusätzlich von 24 Wahlkreisen verloren. Angesichts dieses überraschenden Ergebnisses hat das Partei-Zentralkomitee eine dringende Sitzung einberufen. „Nach Abschluss der Wahlen wird sich das Politbüro versammeln und das Ergebnis besprechen und den Weg nach vorn bestimmen“, teilte SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa am Wochenende mit. In dem parteiinternen Dokument fordert sie alle regionalen Partei-Koordinatoren auf, „keine Handlung zu unternehmen, bis es eine Anweisung vom Politbüro gibt“.

SWAPO-Präsident Hage Geingob hat sich indes gestern bei allen Namibiern für die friedlichen Wahlen bedankt. „Unsere Mehrparteiendemokratie hat Wurzeln geschlagen und ist gereift. Insgesamt waren Demokratie und unsere Menschen die Gewinner“, sagte er in Windhoek.

Unterdessen sind knapp eine Woche nach den Wahlen die Ergebnisse vereinzelter Städte bzw. Dörfer noch außenstehend, nachdem „schwere Verfahrensfehler“ festgestellt wurden. Das teilte der Chef der namibischen Wahlkommission, Theo Mujoro, jetzt schriftlich mit. Wegen dieser Fehler seien die Ergebnisse von Koes, Aroab, Stampriet und Mariental (ländlich) noch nicht bekannt. Die Fehler sind laut Mujoro während des Wahlvorgangs am vergangenen Mittwoch aufgefallen. Die Ergebnisse der Wahlen in Okakarara, Otavi und Katima Mulilo würden unterdessen noch überprüft und eine Ankündigung dazu werde es demnächst gegeben. „Die Wahlkommission hat alle betroffenen Interessengruppen informiert und beratet sich mit relevanten Einrichtungen, um eine Lösung zu finden“, so Mujoro.

Offenbar handelt es sich bei den „schweren Verfahrensfehler“ unter anderem um defekte Stimmzettel, die in einigen Kommunalwahlen zur Verfügung gab. Eine Wiederwahl dort gilt als wahrscheinlich.

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