01 Oktober 2015 | Lokales

Ombudsmann erhöht Präsenz

Von Marc Springer, Windhoek In seinem jüngsten Jahresbericht, der vor kurzem im Parlament vorgelegt wurde, bezeichnet Ombudsmann John Walters das vergangene Jahr als ein besonderes, weil sein Büro erstmals eigene Untersuchungen veranlasst habe. Dabei nennt er unter anderem den von seinen Mitarbeitern erstellten Bericht über den Tod des vierjährigen Fortuna Tenete, der am 23. Januar 2014 im Polizeigewahrsam in Wanaheda von einer Mitgefangenen ermordet wurde. Außerdem erinnert er daran, dass sein Büro mit einer Untersuchung über die Hintergründe des Todes von Frieda Ndatipo beauftragt wurde, die am 27. August vergangenen Jahres bei einer Konfrontation zwischen den sogenannten Kindern des Befreiungskampfes und der Polizei erschossen wurde. Die Untersuchung dieser beiden, von den Medien prominent behandelten Fälle hätte dem Büro des Ombudsmanns nach Einschätzung von Walters zu größerer Anerkennung verholfen. Dies werde unter anderem daran deutlich, dass er im vergangenen Jahr sowohl von der Nationalversammlung als auch vom Nationalrat als Redner eingeladen worden sei und dabei unter anderem über das Thema Menschenrechte gesprochen habe. Als weiteren Erfolg wertet Walters, dass die Anzahl der von seinem Büro untersuchten Klagen in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf zuletzt 2438 im Jahre 2014 gestiegen seien. Dies führt er unter anderem auf die Eröffnung regionaler Zweigstellen zurück, die es Einwohnern ländlicher Gebiete erleichtert hätten, ihre Beschwerden zu melden, die von Vorwürfen der Misswirtschaft, Diskriminierung und Korruption bis hin zu Klagen über angebliche Menschenrechtsverletzungen und unrechtmäßigen Entlassungen reichen. Von der Gesamtzahl der bearbeiteten Beschwerden (darunter Klagen von Staatsdienern über Gehalt, Pension, Wohnungszulage oder Krankenkassenbeiträge) konnten Walters zufolge 68 Prozent aufgeklärt werden. Dass diese Zahl leicht rückläufig sei, gebe Anlass zur Besorgnis und müsse untersucht werden. Wie in den vergangenen Jahren führt die Polizei auch 2014 die Liste der protokollierten Klagen an. Die 389 gegen sie gerichteten Beschwerden drehen sich vor allem um angeblich illegale Verhaftungen, mutmaßliche Polizeigewalt und als unmenschlich empfundene Haftbedingungen. An zweiter Stelle rangiert das Justizministerium, bei dem ein Großteil der Klagen angeblich unfaire Gerichtsurteile oder vermeintlich verschleppte Revisionsverfahren betreffen.

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