Ombudsman bleibt überfordert

Das Büro der Ombudsperson hat im Jahre 2002 insgesamt 1433 Beschwerden aus der Öffentlichkeit untersucht, von denen 86 Prozent gelöst werden konnten.

Diese Bilanz ist angesichts der chronischen Personal- und Finanznot des Büros beachtlich.


Windhoek - Wie aus dem jüngsten verfügbaren Jahresbericht von der (inzwischen abgelösten) Ombudsfrau Bience Gawanas hervorgeht, entspricht die Anzahl der eingegangenen Beschwerden nur einer leichten Zunahme gegenüber dem Jahr 2001. Dies führt Gawanas unter anderem darauf zurück, dass am Anfang des reflektierten Jahres auf Grund "anderer Prioritäten" die üblichen Gefängnisbesuche eingestellt wurden, bei denen in der Regel zahlreiche Beschwerden von Insassen protokolliert würden.


Darüber hinaus habe die Anzahl Mitarbeiter, die Beschwerden aus der Öffentlichkeit nachgehen, im Verlaufe des Jahres 2002 kündigungsbedingt abgenommen. "Große Sorge" bereitet Gawanas des Weiteren die Tatsache, dass "die Kooperationsbereitschaft von Ministerien und Institutionen abgenommen" und sich deshalb die Untersuchung von Beschwerden mitunter verzögert habe. Deshalb hat nach Einschätzung der Ombudsfrau auch das "Vertrauen" der Öffentlichkeit in ihre Institution gelitten, wobei dieses Problem "dringend" angesprochen werden müsse.


Nach Angaben des Rechenschaftsberichts gehen die meisten der Beschwerden schriftlich ein - einige werden jedoch auch telefonisch oder persönlich übermittelt. Von den 1433 bearbeiteten Klagen wurden 1159 von Männern eingereicht, wobei sich die Beschwerden primär gegen staatliche Einrichtungen richten.


Dabei führt die Polizei mit 221 Beschwerden die Liste an, gefolgt vom Ministerium für Justizvollzug und Resozialisierung und dem Justizministerium. Diese drei Regierungsinstanzen haben auch in den Jahren 2001 und 2000 die Liste der Beschwerden angeführt, wobei sich die Klagen in der Regel um angeblich illegale Verhaftungen, unzumutbare Haftbedingungen und vermeintlich ungerechte Gerichtsurteile drehen.


Abgesehen von den Beschwerden gegen Regierungsinstanzen hat das Büro der Ombudsperson im Jahre 2002 auch 167 Klagen gegen Privatunternehmen und 100 Vorwürfe gegen Privatpersonen untersucht. Bei den Staatsbetrieben führt die Sozialversicherungs-Kommission mit 19 Beschwerden die Liste an, gefolgt von TransNamib und Telecom.


Eine Analyse der Art von Beschwerden hat ergeben, dass sich diese hauptsächlich mit Vorwürfen über unfairen Entlassungen, Machtmissbrauch, unmenschliche Haftbedingungen, ungenügende Gehaltszahlungen, unbezahlter Pensionsansprüche oder unzumutbarer Arbeitsbedingungen befassen. Das Büro der Ombudsperson hat sich darüber hinaus mit diversen Disputen zwischen Privatpersonen beschäftigt und diese zu lösen versucht.