20 Januar 2017 | Politik

Ohne Fortschritt und Konsequenz

AR-Aktivisten gehen wieder auf Konfrontation mit der Regierung

Die Landaktivisten von Affirmative Repositioning (AR) sind mit großem Frust und deshalb viel Handlungsbedarf ins neue Jahr gestartet. Der Regierung werfen sie Untätigkeit und mangelndes Interesse vor. AR kündigte juristische Schritte und erneut eine Landbesetzung an.

Von Stefan Fischer, Windhoek

Nach der Protestaktion im Juni 2016 in Windhoek gegen den Neubau des milliardenteuren Parlamentsgebäudes war es still geworden um die Bewegung Affirmative Repositioning. Gestern meldeten sie sich wieder zu Wort. In diesem Jahr werde man erneut „die Massen mobilisieren, um die Praktiken zu beenden, dass nur die reichen und politisch vernetzen Menschen vom nationalen Kuchen profitieren“, sagte AR-Initiator und -Sprecher Job Amupanda. Details zu Themen und Daten der Protestaktionen nannte er auf AZ-Nachfrage nicht, deutete aber schon zuvor an: „Landbesetzung ist eine Option.“

AR fühle sich von der Regierung hingehalten und ausgebremst; keine der Vereinbarungen von 2015 und der Ziele zur Bereitstellung von bezahlbarem Bauland in Stadtgebieten seien bislang umgesetzt worden. Stattdessen gebe es endlose Beratungen ohne Ergebnisse. Man fühle sich in der Bürokratie gefangen. „Kein Fortschritt, keine Konsequenzen“, fasste Amupanda zusammen. Auf kritische Fragen werde indes mit „Propaganda und alten Taktiken“ reagiert.

AR-Aktivist George Kambala nannte die für 2016 angekündigte Kontrolle der Immobilienverkaufs- und Mietpreise, die nicht umgesetzt worden sei. Ein zu gründendes Gremium existiere noch nicht. Deshalb stelle AR jetzt ein Ultimatum: „Wenn wir bis zum 19. Februar keine Fortschritte sehen, werden wir vor Gericht gehen“, sagte er.

Überdies habe das Programm zur großflächigen Erschließung von städtischem Bauland (MULSP) sein Ziel verfehlt, obwohl dies Teil des Harambee-Wohlstandskonzepts sei. AR habe sich bei vielen Treffen mit Ideen von Ingenieuren, Stadtplanern, Vermessern usw. eingebracht, doch nichts sei passiert. Deshalb wolle man sich nun vom MULSP zurückziehen, so Kambala.

Mehr zu den AR-Plänen für 2017 demnächst in der AZ.

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