15 Februar 2011 | Politik

Obergericht weist Wahlklage ab

Windhoek - "Die Antragsteller haben den von ihnen vermuteten Wahlbetrug weder durch konkrete Beweise noch durch entsprechende Zeugenaussagen belegt", resümierte Gerichtspräsident Petrus Damaseb gestern gegen Ende seiner über fünf Stunden andauernden Urteilsverkündung. Stattdessen hätten sie "allgemeine und generelle" Hinweise auf eine mögliche Manipulation der Stimmabgabe vom November 2009 vorgebracht die als belastbare Indizien für eine Wahlfälschung jedoch nicht ausreichend seien.
Obwohl die Kläger mit ihrem Gesuch gescheitert sind, hat der von ihnen angestrengte Prozess nach Einschätzung von Damaseb jedoch auch eklatante Defizite in der namibischen Wahlgesetzgebung offenbart, die dringend behoben werden müssten. Außerdem habe das Verfahren gravierende Fehler bei der Wahl exponiert, die für die Wahlkommission Konsequenzen haben müsse.
"Die Leute die für diese Verfehlungen verantwortlich waren, müssen identifiziert, zur Verantwortung gezogen und diszipliniert werden", betonte Damaseb und ergänzte: "Es wäre bedauerlich wenn dieselben Leute an der Durchführung künftiger Wahlen beteiligt und damit in die Lage versetzt würden, eine erneute Kontroverse auszulösen. Es wäre ein trauriger Tag für unsere junge Demokratie, wenn diejenigen, die diese Wahl organisiert haben, sich durch dieses Urteil bestätigt fühlen und zur Tagesordnung übergehen würden."
Mit hängenden Schultern haben die Vertreter der Oppositionsparteien gestern den Gerichtssaal verlassen. "Eine Riesenenttäuschung", kommentierten RDP-Anhänger das Urteil. Zu Details wollten sie sich nicht äußern und verwiesen dazu an ihre Spitzenfunktionäre, die allerdings nicht vor Ort waren.

"Das ist eine Verdrängung der Demokratie", sagte DTA-Generalsekretär McHenry Venaani sichtlich aufgebracht. Es sei "sehr schade", dass die Richter die vorgelegten Beweise nicht anerkannt hätten und zudem die Antragsteller in der Beweispflicht sehen würden. "Wir respektieren das Ergebnis, aber wir behalten uns weitere Schritte vor; die Parteien werden in Kürze zusammenkommen und darüber beraten", führte er im AZ-Gespräch aus.

Auch Werner Claasen, Informationssekretär der UDF, zeigte sich erregt und sprach von einer "Entmutigung der Gerechtigkeit". Wenn die Wahlkommission (ECN) für schuldig befunden worden sei, müsse sie auch bestraft und die Antragsteller entschädigt werden, sagte er. "Die Beweise und Fakten liegen vor; das Gericht hätte doch erkennen müssen, dass da etwas nicht stimmt." Für ihn ist der Ausgang dieser Sache wie folgt erklärbar: "Die Richter Damaseb und Parker können eben nicht die Hand beißen, die sie füttert."

Regierungsanwalt Albert Kawana indes appellierte an die Bevölkerung, vereint zu bleiben. "Lasst uns Frieden und Stabilität fortsetzen und die Herausforderungen des Alltags angehen, zum Beispiel die Arbeitslosigkeit.", sagte er auf Mediennachfrage. Und: "Dieses Urteil spaltet nicht unsere Nation und deren Einheit."

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