07 Juni 2021 | Polizei & Gericht

Obergericht legitimiert Suspendierung

Ehemalige Stadträte von Okahandja scheitern mit Klage auf Wiedereinstellung

Der siebenköpfige Stadtrat von Okahandja, der im März vergangenen Jahres wegen angeblicher Misswirtschaft, Intransparenz und Missachtung verbindlicher Vorschriften suspendiert wurde, ist mit einer Klage auf Wiedereinstellung am Obergericht gescheitert.

Von Marc Springer, Windhoek

Ein entsprechendes Gesuch wurde am Freitag von Ersatzrichter Kobus Miller verworfen. Zur Begründung führte er an, die Antragsteller hätten keine Klageberechtigung, weil sie nicht mehr Mitglieder des Stadtrates seien und deshalb nicht in dessen Namen prozessieren könnten. Er folgte damit der Argumentation des ehemaligen Ministers für Städtische und Ländliche Entwicklung, Peya Mushelenga, wonach die Kläger durch ihre Suspendierung jegliche Befugnisse verloren hätten und folglich nicht als Vertreter des Stadtrates von Okahandja agieren könnten.

Vielmehr hätten die Antragsteller Johannes Hindjou, Hileni Iita, Gideon Uwu-Khaeb, Helmi Maruru, Sophia Upithe (alle Swapo), Frederick Shimanda (UDF) und Sylvia Karuombe (PDM) in ihrer Privateigenschaft klagen müssen. Weil dies nicht geschehen sei, müsse ihr Antrag aus formaltechnischen Gründen scheitern.

Der seither von seinem Nachfolger Erastus Uutoni abgelöste Mushelenga hatte die Suspendierung der Kläger damit begründet, dass jene bestehende Vorschriften missachten, jegliche Transparenz vermissen lassen und fahrlässig mit städtischen Geldern umgehen würden. Gleichzeitig hatte Mushelenga in Person von Linus //Garoëb einen Beamten seines Ministeriums installiert, der die Aufgaben des Stadtrats in geschäftsführender Eigenschaft übernehmen sollte.

Gegen diese Maßnahme haben die davon betroffenen Ratsmitglieder unter Führung des Ex-Bürgermeisters Hindjou mit Hinweis darauf protestiert, sie hätten ihr Amt erst im Dezember 2015 übernommen und seien für Verfehlungen ihrer Vorgänger bestraft worden.

Dies gehe aus einer Untersuchung des Ministeriums eindeutig hervor, wonach der frühere Stadtrat fragwürdige Landverkäufe getätigt, die Schuldeneintreibung für städtische Dienstleistungen vernachlässigt, Vermögenswerte der Stadt unerlaubt veräußert und jegliche Kontrolle über städtische Finanzen verloren habe. Deshalb hätten sie nach Amtsantritt das Ministerium um Unterstützung ersucht, den zuvor angeblich angerichteten Schaden zu beheben.

Im Rahmen dieser Bemühungen seien sämtliche Landverkäufe in Okahandja für drei Jahre ausgesetzt, ein neues Finanzsystem eingeführt und erhebliche Fortschritte bei der Schuldeneintreibung erzielt worden. Diese Erfolge seien von einem unabhängigen Gutachter bestätigt und dem Minister in Form eines Zwischenberichts vorlegen worden. Weil jener das Dokument jedoch offenbar nie studiert habe, sei er zu der falschen Schlussfolgerung gelangt, dass die Kläger nach ihrer Anstellung untätig gelieben seien.

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