Nur 17 Dienstwagen im Einsatz

Von E. Mumbuu jr. & C. von Alten

Windhoek

Eigenen Angaben zufolge tut sich die Polizei in der Kavango-West-Region mit der Vergabe öffentlicher Aufträgen schwer. „Der neue Vorgang, den wir befolgen müssen, gestaltet sich als äußerst schwierig“, sagte der regionale Polizeikommandant, Vizekommissar Andreas Shilelo, am Freitag und begründete damit den Stillstand von insgesamt 45 Dienstwagen in seiner Region. Der Finanzminister vermutet aber, dass sich die Beamten „nicht ordnungsgemäß verhalten“ würden.

Mit dem Beschaffungsgesetz (Procurement Act) wurde das öffentliche Auftragswesen Namibias reformiert. Das neue Regelwerk hat die Vergabekommission (Tender Board) abgelöst und einen Zentralen Beschaffungsrat (Central Procurement Board, CPB) ins Leben gerufen. Diese Behörde genehmigt allerdings nur öffentliche Aufträge ab einer gewissen Kostenschwelle. Entsprechend kleinere Aufträge werden je nach Ausrichtung und Umfang den jeweiligen Staatsorganen überlassen, die allerdings interne Strukturen schaffen müssen, um die Vergabe der öffentlichen Aufträge zu ermöglichen (AZ berichtete).

Laut Shilelo sind nur 17 der insgesamt 62 Fahrzeuge, die der Kavango-West-Region zur Verfügung stehen, einsatzfähig. „Unser Problem ist die Beschaffung von Ersatzteilen und die Vergabe von Aufträgen zur Wartung der Dienstwagen“, erklärte der hochrangige Polizeibeamte, der in diesem Zusammenhang auch den finanziellen Engpass des Staates erwähnte: „Die Schwierigkeit mit der Auftragsvergabe folgt den Sparmaßnahmen, die der Staat im Zuge der anhaltenden Konjunkturflaute in Angriff genommen hat“, so der Kavango-West-Kommandant. Aufgrund der neuen Gesetzgebung müsse die Beschaffung von Ersatzteilen und Werkstattdiensten „einer Reihe von Schritten“ folgen, weswegen es „bis zu einem Monat“ dauere, einen einzigen Wagen warten zu lassen, so Shilelo. Der Polizist schlägt daher vor, dass Ordnungshüter von der genannten Gesetzgebung befreit werden sollten.

Auf Nachfrage zeigte sich Finanzminister Calle Schlettwein verwundert über die Probleme, die die Polizei der Kavango-West-Region meldet: „Die staatliche Werkstätten sind eigentlich von der Gesetzgebung freigestellt“, sagte der Politiker am Samstag und betonte, dass das Beschaffungsgesetz nicht für die Schwierigkeiten verantwortlich sei. „Sie (die Kavango-West-Polizei) hätten sich an uns wenden sollen, statt tatenlos zu bleiben und die Fahrzeuge einfach stehen zu lassen“, so Schlettwein, der sich nach eigener Aussage „nicht sicher“ sei, was in der Kavango-West-Region „vor sich geht“. „Vielleicht verhält sich die örtliche Polizei nicht ordnungsgemäß und hat ein eigenes System zur Fuhrparkverwaltung“, mutmaßte der Minister.