05 Mai 2021 | Lokales

Niemanden „anbetteln“

SWAPO: Stadtrat schließt ehemals Benachteiligte aus

Der Swakopmunder Stadtrat hat jetzt einige Mietverträge bzw. Kaufverträge von Grundstücken, die seit Jahren weder entwickelt noch bezahlt wurden, annulliert. Die Entscheidung wurde allerdings von den Ratsmitgliedern der Partei SWAPO, die in der Minderheit sind, moniert und beanstandet.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

Der Swakopmunder Stadtrat sollte Personen „nicht anbetteln und um eine Erklärung bitten, warum sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen“. Das sagte das Ratsmitglied Matthias Henrichsen (SRA) während der jüngsten Sitzung und machte deutlich: „Diese Personen hatten ausreichend Zeit, ihr Abkommen mit der Stadt einzuhalten.“

Grund für diese Debatte war eine Entscheidung des Rates, Grundstücksverkäufe bzw. Mietverträge zu annullieren. Im Vordergrund steht dabei der Mietvertrag mit Kazak African Experience Cultural Tourism (KAECT), dessen Inhaber Ismael ?Naweseb ein „kulturelles Dorf“ beim Swakop-Rivier errichten wollte. ?Naweseb mietet ein Grundstück neben dem Paintball Center. Laut der Beschlussvorlage hat ?Naweseb erstmals im Jahr 2010 einen entsprechenden Antrag bei der Stadt eingereicht, das Mietabkommen wurde schließlich im Oktober 2018 unterzeichnet. Ein Disput mit einem Nachbar wurde schließlich geschlichtet. „Das Geschäft von KAECT ist nicht in Betrieb, obwohl ein Mietabkommen unterzeichnet wurde“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die finanziellen Rückstände bei der Stadt werden in dem Dokument auf mehr als 70 000 N$ beziffert und „es wurde dazu keine Erklärung von ihnen (KAECT) gegeben“.

Angesichts dieser Situation hat der Rat nun beschlossen, den Mietvertrag zu annullieren und neue Entwicklungsvorschläge für das Areal aus der Öffentlichkeit einzuholen. Damit stimmte Heinrich Hafeni (SWAPO) jedoch nicht überein. „Ich bin als Ratsmitglied bekümmert, dass der Vertrag eines ehemals Benachteiligten, der wirtschaftlich aktiv werden wollte, storniert wurde“, sagte er. Hafeni sei „zutiefst bekümmert“, dass der Rat „viele Verträge“ ehemals Benachteiligter annullieren würde. Erikki Shitana (SWAPO) fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass Entwickler eingeladen werden und erklären, warum sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. (Der Rat) grenzt ehemals benachteiligte Personen aus.“

Darauf reagierte Henrichsen kurz und bündig: „Wir geben allen Personen, inklusive Kazak (?Naweseb), die Gelegenheit, sich nun für das Grundstück zu bewerben und dann dem Rat zu beweisen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen.“ Wilfried Groenewald (SRA), Vorsitzender der Exekutive, stimmte dem zu: „Der Mietvertrag ist seit 2018 in Kraft und Kazak ((?Naweseb) hatte ausreichend Zeit, das Areal zu entwickeln. Außerdem wurden die finanziellen Rückstände bei der Stadt nie gezahlt.“

Während der jüngsten Sitzung wurden andere Grundstücksverkäufe bzw. Mietverträge aus ähnlichen Gründen annulliert, welches die SWAPO-Ratsmitglieder monierten.

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