Nicht lockerlassen

Nachdem die Wahlen friedlich vorüber sind, stellt sich bei manchem Bürger Verdrossenheit mit der Politik ein, so dass der Anlauf der Oppositionsparteien, die Namibische Wahlkommission (ECN) im Gericht anzufechten, mit defätistischem Achselzucken quittiert wird: "Das hilft doch nichts." An genau dieser Gleichgültigkeit, die sich von Unterwürfigkeit nicht unterscheidet, erstarken diktatorische Parteien, arrogante Instanzen (wie die ECN) und überhebliche Politiker.
Die ECN ist trotz zweier Gerichtsprozesse, die sie 2005 verloren hat und einem Prozess, bei dem sie bereits im vergangenen Monat gegen die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) zurückstecken musste, weder transparenter noch zuverlässiger und schon gar nicht bürgernah geworden.
Es geht kaum darum, ob die eine oder andere Oppositionspartei durch den Prozess noch einen Sitz im Parlament erlangt, sondern darum, die ECN dazu zu zwingen - demokratische Überzeugung und entgegenkommende Transparenz sind den ECN Kommissaren fremd - ihre Inkompetenz konkret bloßzulegen. Der Prozess sollte indirekt dazu dienen, auf eine Neubesetzung der ECN hinzuarbeiten. Namibia braucht endlich eine Wahlkommission, die im Dienste der Demokratie und nicht als Manipulationsinstrument der regierenden Partei fungiert. Das Maß an Unverfrorenheit der ECN ist voll.