19 November 2020 | Polizei & Gericht

Nghiwete-Fall auf März vertagt

Windhoek (ste/Nampa) - Der Antrag seitens der entlassenen, ehemaligen Geschäftsführerin des namibischen Studentenfinanzierungsfonds NSFAF, Hilya Nghiwete, mit dessen Hilfe sie im Obergericht ihre Wiedereinstellung erwirken will, wurde am Dienstag von Oberrichter Harald Geier auf den 25. März 2021 vertagt. Nghiwete hatte das Ministerium für Höhere Bildung und die zuständige Ministerin Itah Kandjii-Murangi verklagt, nachdem der NSFAF-Verwaltungsrat sie im Jahre 2019 kurzerhand entlassen hatte.

Die Entlassung beruhte auf einem weitreichenden Skandal infolge der Vergabe von Studentenbeihilfe an tausende Studenten, ohne die dafür erforderliche Registrierung und Festhaltung der Namen sowie Hintergründe. Der Staatsfonds hatte auf diese Weise ohne entsprechende Prüfungen und rechtlich bindende Rückleistungsabkommen, Milliarden an Studenten vergeben.

Nghiwete stellte nach ihrer Entlassung durch einen neuen Verwaltungsrat dessen rechtmäßige Ernennung in Frage. Sie argumentierte über ihren Anwalt Sisa Namandje, dass die Ernennung des Vorstands durch Kandjii-Murangi, im Rahmen des NSFAF-Änderungsgesetzes von 2014, unrechtmäßig sei, da dieses Gesetz noch nicht verabschiedet gewesen sei - das NSFAF-Gesetz Nr. 26 von 2000 sei gültig gewesen.

Somit fordert sie das Obergericht auf, die Ernennung und Einstellung dieses Gremiums zu überprüfen, aufzuheben und für null und nichtig zu erklären. Nghiwete bat das Gericht ferner, alle Entscheidungen des Rates als illegal zu erklären, auch in Bezug auf ihre Suspendierung und der damit verbundenen Verfahren. Alle in diesem Zusammenhang gegen sie eingeleiteten Ermittlungen sowie das Disziplinarverfahren selbst müssten aufgehoben werden. Nghiwete war nach zwei Jahren Suspendierung entlassen worden.

Der Staat argumentiert, dass die Entscheidung des Gerichts, ob der Verwaltungsrat letztendlich rechtmäßig ernannt worden sei oder nicht, dadurch irrelevant geworden sie, dass Nghiwete nicht wegen der Befindung des Rates entlassen worden sei, sondern weil sie nicht den angesetzten Daten für ein Disziplinarverfahren Folge geleistet habe.

Staatsanklägerin Karin Klazen behauptet, Nghiwete sei scheinbar in den letzten 21 Monaten geraten worden, den Prozess und den Abschluss der Disziplinarverhandlung zu verzögern, während sie in dieser Zeit ihrer Suspendierung ein volles Gehalt bezogen habe.

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