02 Juli 2020 | International

Neue Ära für Putin

Verfassungsänderung tritt nun in Kraft

Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann damit gestärkt weiter regieren – womöglich bis 2036. Es regt sich aber auch Kritik.

Der russische Präsident Wladimir Putin kann nach der Annahme der neuen Verfassung die Atom- und Rohstoffmacht mit mehr Machtbefugnissen noch auf Jahre weiter führen. Bei einem Referendum erzielte das neue Grundgesetz, mit dem der 67-Jährige bis 2036 regieren könnte, nach Angaben der Wahlleitung in Moskau haushohe Zustimmung. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel gab es rund 78 Prozent “Ja”- und etwa 21 Prozent „Nein“-Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstagmorgen mitteilte. Die Wahlbeteiligung wurde mit 65 Prozent angegeben. Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte, dass es keine Verstöße gegeben habe, die das Ergebnis beeinflussen könnten.
Dagegen sprachen unabhängige Wahlbeobachter von Hunderten Verletzungen des Wahlrechts während der siebentägigen Abstimmung, die am Mittwochabend geendet hatte. 110,5 Millionen Menschen waren im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, über die von Putin initiierte Verfassung abzustimmen. Das neue Grundgesetz verspricht zahlreiche soziale Wohltaten - wie eine jährliche Rentenanpassung.
Die Verfassung dürfte aber auch das politische Leben in Russland verändern. Das Mitglied im Europarat muss sich demnach künftig nicht mehr internationalen Urteilen beugen. Vorrang haben künftig stets die nationalen Interessen der Rohstoff- und Atommacht. Russland hatte sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder an Strafurteilen internationaler Gerichte gestört.
Vor allem aber für russische Bürger, die gegen ihren Staat klagen, ist etwa bisher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine wichtige Instanz für Gerechtigkeit gewesen. Besonders nationalpatriotische Kräfte in Russland hatten immer wieder gefordert, eine „Bevormundung“ durch andere Gerichte zu beenden und die teils hohen Geldstrafen nicht zu bezahlen.
Von einem „Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie“ in Russland sprach die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Die FDP-Politikerin kritisierte, dass Russland sich abwende von einer konstruktiven Arbeit auf internationaler Bühne. „Auf Ebene des Europarats müssen wir deshalb auch über einen Entzug des Stimmrechts der russischen Delegation sprechen“, sagte Jensen. Das gab es schon einmal zeitweilig nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Jensen sagte, sie erwarte eine „scharfe Reaktion auf diese Schein-Abstimmung und Verfassung“ durch Außenminister Heiko Maas und Kanzlerin Angela Merkel. Westliche Diplomaten hatten allerdings erklärt, dass die Einmischung schwierig sei, weil es hier um eine innere Angelegenheit des Landes gehe. Auch der staatliche Werbeslogan „Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung“ hatte vor der Abstimmung auf die Souveränität gesetzt.
Die Staatspropaganda verbreitete zudem, dass die alte Verfassung von 1993 von den USA und Deutschland diktiert worden sei. Putin lässt mit dem neuen Grundgesetz nach Meinung von Experten eine nationalkonservative Ausrichtung des auf der Weltbühne heute wieder selbstbewussten Landes zementieren.
Der Kremlchef sah den Liberalismus im Westen zuletzt nach eigener Darstellung am Ende. Putin hatte auch in das Grundgesetz aufnehmen lassen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Eine gleichgeschlechtliche Ehe werde es nicht geben, solange er im Amt sei. Putin wurde 2000 erstmals Präsident. Mit der neuen Verfassung werden seine bisherigen vier Amtszeiten auf Null gesetzt. Er kann damit 2024 wieder zur Wahl antreten und dann 2030 noch einmal. Nach der alten Verfassung hätte er den Kreml 2024 verlassen müssen.

Gleiche Nachricht

 

Friedrich Engels: „Champagner-Kommunist“ und treuer Freund

vor 1 tag - 01 August 2020 | International

Wuppertal (dpa) – „Fritz komm nach Hause“, soll die Reaktion von Vater Engels gewesen sein, als er 1849 seinen revolutionär eingestellten Sohn auf den Barrikaden...

Trump will Videoplattform TikTok in den USA verbieten

vor 1 tag - 01 August 2020 | International

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die internationale Videoplattform TikTok in seinem Land verbieten. „Was TikTok betrifft, so verbannen wir sie aus den USA“,...

Tausende zu Anti-Corona-Demonstration in Berlin erwartet

vor 1 tag - 01 August 2020 | International

Berlin (dpa) - Aus Protest gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise wollen heute in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gehen. Trotz steigender Infektionszahlen möchten...

Bus aus „Into the Wild“ soll in Alaska ins...

vor 1 tag - 01 August 2020 | International

Anchorage (dpa) - Ein rostiger, ausrangierter Bus, der durch das Schicksal des „Into-the-Wild“-Aussteigers Christopher McCandless bekannt wurde, soll in ein Museum kommen. Man stehe mit...

Pilgern mit Mundschutz

vor 3 tagen - 30 Juli 2020 | International

Von Johannes Schmitt-Tegge, dpaMekka In weißen Gewändern gehen die Männer durch den Hof der Großen Moschee von Mekka, die Frauen in Schwarz. Sie halten Sonnenschirme...

sp- int Dressur-Olympiasiegerin Werth in Achleiten nicht zu schlagen

1 woche her - 26 Juli 2020 | International

Achleiten (dpa) - Die sechsmalige Olympiasiegerin Isabell Werth (Bild) war die überragende Reiterin beim Dressur-Turnier im österreichischen Achleiten. Die 51-Jährige aus Rheinberg kam am Wochenende...

Aus der Todeszone

1 woche her - 26 Juli 2020 | International

Kathmandu Von Roshan Sedhai und Anne-Sophie Galli, dpaDawa Finjhok Sherpa wusste, dass er und die anderen Sherpas schnell sein mussten. Sonst bestand die Gefahr, dass...

„Großes Welttheater“ in Salzburg - 100 Jahre Kultur im...

1 woche her - 24 Juli 2020 | International

Von Christina Peters, dpaSalzburg (dpa) - Das größte Musik- und Theaterfestival der Welt beginnt provisorisch und mitten in einer Krise. In Österreich herrscht eine Hungersnot,...

Machtsymbol und Haus Gottes - die Hagia Sophia öffnet...

1 woche her - 23 Juli 2020 | International

Von Mirjam Schmitt, dpaIstanbul (dpa) - Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht ein „Traum aus Jugendjahren“ in Erfüllung, wie er selbst sagt: Das...

„Fragen an den Himmel“: Gelingt China eine Landung auf...

1 woche her - 23 Juli 2020 | International

Von Andreas Landwehr, dpaWenchang (dpa) - China hat erfolgreich ein Raumschiff zu seiner ersten Landung auf dem Mars gestartet. Die Rakete vom neuen, leistungsstarken Typ...